Année politique Suisse 1993 : Allgemeine Chronik / Landesverteidigung / Landesverteidigung und Gesellschaft
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Sicherheitspolitik
In seiner Antwort auf eine Anfrage Pini (fdp, TI) erklärte der Bundesrat, die Schweiz sei grundsätzlich an der Aufnahme eines sicherheitspolitischen Dialogs mit der Westeuropäischen Union (WEU) bereit. Die dreifach abgestufte WEU-Mitarbeit (Vollmitglieder, assoziierte Mitglieder, Beobachter) sei aber vorderhand den EG- und NATO-Staaten vorbehalten, doch habe die WEU Signale ausgesandt, wonach sie auf einer pragmatischen und informellen Grundlage bereit wäre, mit den Efta-Staaten gemeinsam oder einzeln den Sicherheitsdialog aufzunehmen [11].
Unter dem Schlagwort "Partnerschaft für den Frieden" skizzierte US-Verteidigungsminister Aspin im Oktober ein Modell für eine engere Zusammenarbeit der NATO mit den neutralen Staaten Europas sowie den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts. Bundesrat Villiger bekundete umgehend lebhaftes Interesse an einem Kooperationsvertrag zwischen der Schweiz und der NATO. Er begründete dies damit, dass das vorgeschlagene Modell eine Zusammenarbeit "à la carte" erlauben würde, bei welcher die Schweiz nicht auf ihre Neutralität verzichten müsste. Bei verschiedenen Gelegenheiten — so etwa auch bei einem Besuch bei seinem österreichischen Amtskollegen in Wien — plädierte Villiger für einen "strukturierten Dialog" der Schweiz mit militärischen Bündnissen wie der WEU oder der NATO, schloss jedoch einen Beitritt in absehbarer Zeit aus neutralitätspolitischen Überlegungen ausdrücklich aus [12].
Zur Diskussion um die Schaffung einer schweizerischen Blauhelm-Truppe siehe oben, Teil I, 2 (Organisations internationales).
 
[11] Amtl. Bull. NR, 1993, S. 1402 f.
[12] Presse vom 6.11.93; NQ und NZZ, 8.11.93; BZ, 10.11.93.