Die vom Parlament im Vorjahr beschlossenen, materiell wenig bedeutenden Anpassungen des Privatversicherungsrechts und der Versicherungsaufsicht an das EG-Recht im Rahmen der Eurolex hatten nach der Ablehnung des EWR-Vertrags durch das Volk nicht in Kraft treten können. Der Bundesrat beantragte nun, diese Teilrevisionen im Rahmen des Gesetzgebungspakets "Swisslex" vorzunehmen. Beide Ratskammern stimmten allen sechs Vorlagen einstimmig zu [19].