Année politique Suisse 1993 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Staatsrechnung 1993
Mit einem
rekordhohen Ausgabenüberschuss von 7,8 Mia Fr. schloss die Finanzrechnung 1993 um 4,7 Mia schlechter ab als budgetiert. Die Gesamtausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 7,4% auf 40,6 Mia Fr., während die Einnahmen vor allem durch die Rezession bedingt um rund 6% auf 32,8 Mia sanken und sogar unter das Niveau von 1991 fielen. Auf der Einnahmenseite verzeichneten die Treibstoffzölle, die Tabakzölle sowie die Stempelabgaben die höchsten Zuwachsraten, während die grössten relativen Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer erfolgten. Gegenüber dem Budget unterschritten allerdings auch die Treibstoffzolleinnahmen das Soll um 400 Mio Fr., da der Verkauf von Benzin an Ausländer im Grenzgebiet durch die um 20 Rappen pro Liter erhöhten Preise abgeschwächt wurde. Die in absoluten Zahlen wichtigsten Einnahmenquellen, die Warenumsatzsteuer und die direkte Bundessteuer, waren mit 4,4 resp. 5,5% beide rückläufig. Auf der Ausgabenseite erhöhte sich der wichtigste Posten der sozialen Wohlfahrt, bedingt durch die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung, um über 31 % gegenüber dem Vorjahr und erreichte 11,29 Mia Fr. Die Neuverschuldung des Staatshaushalts kletterte auf 11,5 Mia, womit die Gesamtschulden Ende des Berichtsjahres rund 70 Mia Fr. betrugen
[47].
Die
Nachtragskredite zur Staatsrechnung 1993 erreichten den Rekordwert von über 2,9 Mia Fr., was 7,4% der Gesamtausgaben darstellt. In einer ersten Tranche genehmigte das Parlament einen Nachtrag von 1,459 Mia Fr. Die ausserordentliche Höhe dieses Zusatzkredits war vor allem auf den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung zurückzuführen, welcher 1,3 Mia Fr. beanspruchte
[48].
Das Parlament akzeptierte auch das
zweite Nachtragspaket in der Höhe von 1,59 Mia Fr.
[49].
Zum ersten Mal schloss die Erfolgsrechnung, welche auch die vermögensmässige Entwicklung der Bundesfinanzen mitberücksichtigt, mit einem Aufwandüberschuss von 6,25 Mia Fr. besser ab als die Finanzrechnung
[50].
[48] BBl, 1993, II, S. 1010; Amtl. Bull. StR, 1993, S. 347 ff.; Amtl. Bull. NR, 1993, S. 1141 ff.; NZZ, 4.6. und 11.6.93.
[49] Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. Oktober 1993 über den Nachtrag Il zum Voranschlag für 1993 (nicht veröffentlicht im BBl); BBl, 1993, IV, S. 604; Amtl. Bull. StR, 1993, S. 857; Amtl. Bull. NR, 1993, S. 2213 ff und 2223; NZZ, 2.12. und 14.12.93.
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