Année politique Suisse 1993 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Finanzhaushalt der Kantone
Die Rechnungen der Kantone schlossen 1992 insgesamt mit einem Defizit von vier Mia Fr. ab. Nur die Kantone Un und Zug konnten ein positives Ergebnis vorweisen. Die schlechtesten Bilanzen ergaben sich in den Kantonen Bern, Zürich, Genf, Waadt, Basel-Stadt, Wallis, Luzern, Aargau und Neuenburg. In acht Kantonen (ZH, BE, LU, BS, AI, VD, VS, NE) fielen die Staatsrechnungen schlechter aus als budgetiert.
Im Kanton Bern wurde das Gesamtergebnis vor allem durch die Rückstellungen in der Höhe von 440 Mio Fr. zugunsten der zu sanierenden Kantonalbank verschlechtert; ohne Berücksichtigung dieser Rückstellungen präsentierte Finanzdirektor Augsburger (svp) ein um über 150 Mio Fr. geringeres Defizit als budgetiert. Um mehr als 200 Mio Fr. übertraf das Defizit im Kanton Zürich das Budget und erreichte einen Aufwandüberschuss von 519 Mio Fr. Verantwortlich für dieses schlechtere Ergebnis waren vor allem höhere Personalaufwendungen
[51].
Bei den
kantonalen Rechnungen 1993 zeigten sich erste Erfolge der Sparprogramme. In verschiedenen Ständen fielen die Rechnungen besser als budgetiert aus. Im Kanton Zürich beispielsweise betrug das Defizit 159 Mio Fr. weniger als budgetiert und erreichte mit 218 Mio Fr. weniger als die Hälfte des Aufwandüberschusses im Vorjahr. In Appenzell-Ausserrhoden wurde gar ein Ertragsüberschuss von 4,7 Mio Fr. erzielt
[52].
Für das Jahr
1994 präsentierten alle Kantone
Budgetentwürfe mit Ausgabenüberschüssen zwischen zwei und 21% der Gesamtausgaben, was in absoluten Zahlen insgesamt
rund 5,3 Mia Fr. entspricht. Der Ausgabenzuwachs gegenüber dem Vorjahr beträgt 6,2%, während die Einnahmen sich aber nur um 4,4% erhöhen. In der budgetierten Finanzierungslücke waren allerdings auch 1,8 Mia Fr. Darlehen der Kantone an die Arbeitslosenversicherung inbegriffen. Die Kantone Basel-Stadt, Waadt, Neuenburg und Genf können die laufenden Ausgaben nur durch Neuverschuldung bestreiten. Das in absoluten Zahlen grösste Defizit von 846 Mio (—15,7%) veranschlagte der Kanton Genf gefolgt von Zürich mit 647,9 Mio (—7,9%), während das Budget von Glarus mit einem Defizit von 2,6 Mio (—0,9%) fast ausgeglichen präsentiert wurde
[53].
Der Bundesrat legte die
Finanzkraft der Kantone für die Jahre 1994 bis 1995 neu fest. An der Gruppenzugehörigkeit zu den finanzstarken, mittleren und finanzschwachen Kantonen änderte sich nichts, hingegen ergaben sich kleine Verschiebungen innerhalb der drei Kategorien
[54]. Eine von der Finanzverwaltung und der Finanzdirektorenkonferenz in Auftrag gegebene Studie zur Evaluation des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen soll die Schwächen des bestehenden Systems aufdecken und mehrere hundert Mio Fr. einsparen helfen
[55].
[51] Bund, 23.4.93; NZZ, 28.4. und 29.4.93. Einzelne Kantone: JdG, 22.4.93 (GE); 24 Heures, 22.4.93 (VD); Bund, 19.3.93 (BE) ; NZZ, 12.3.93 (ZH). Siehe auch wf, Dok., 9.8.93 und Lit. Bangerter.
[52] TA, 25.2.94 (ZH); SGT. 23.2.94 (AR); wf, Dok., 1.2.93.
[53] TA und BaZ, 30.11.93. Siehe auch Lit. Witschard.
[55] BZ, 6.12.93. Allg. zu den Bundessubventionen siehe auch wf, Dok, 15.11.93.
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