Année politique Suisse 1993 : Infrastruktur und Lebensraum / Erhaltung der Umwelt / Natur- und Heimatschutz
Der Bundesrat sprach sich gegen ein
Importverbot für Tropenhölzer aus, für welches sich namentlich der Ethnologe Bruno Manser stark gemacht hatte. Dieser hatte verschiedentlich, unter anderem auch mit einer Fastenaktion auf dem Bundesplatz, auf die ökologisch unverantwortbare Abholzung der Tropenwälder in Malaysia und die damit verbundene Vertreibung der ansässigen Bevölkerung hingewiesen. Der Bundesrat betonte, angesichts der verschwindend kleinen Importmenge an Tropenholz müsse die Schweiz die Abholzung der Tropenwälder auf andere Weise zu stoppen versuchen, beispielsweise durch eine internationale Koordinierung der Länder, die Tropenhölzer importieren
[58]. Der Ständerat nahm hingegen die Motion Simmen (cvp, SO), welche eine Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte verlangte, mit Stichentscheid des Präsidenten an. Der Bundesrat wollte sich nur für eine freiwillige Deklaration in Form eines Labels einsetzen
[59].
In Toronto fand die Gründungsveranstaltung des
Internationalen Rats zur Verwaltung der Wälder (Forest Stewardship Council, FSC), dem über 40 Umweltschutz- und Drittweltorganisationen angehören, statt. Die Hauptaufgabe dieser nichtstaatlichen Interessenorganisation besteht darin, mit einem international anerkannten Öko-Label Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, die sowohl Rücksicht auf die Umwelt als auch auf die ansässige Bevölkerung garantiert, auszuzeichnen
[60].
Nachdem die kleine Kammer eine Motion Ziegler (cvp, UR) zur
Finanzierung der ausserordentlichen Massnahmen zur Walderhaltung gutgeheissen hatte, überwies auch der Nationalrat das Begehren. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für eine zweite Aufstockung des Höchstbetrages der ausserordentlichen Massnahmen zur Walderhaltung zu unterbreiten. Der Plafond von 240 Mio Fr. war 1990 ein erstes Mal um 130 Mio erhöht worden, nachdem der orkanartige Sturm "Vivian" von Ende Februar 1990 Schäden in ausserordentlicher Höhe angerichtet hatte
[61].
Im Kanton Bern haben die Stimmberechtigten die
Volksinitiative "Schneekanonen: Ja, aber mit Mass" deutlich verworfen. Das von links-grünen Organisationen gestellte Begehren hatte eine Einschränkung des Einsatzes von Beschneiungsanlagen gefordert. Die Gegner der Initiative, welche sich vor allem aus Kreisen der Berner Oberländer Tourismusbranche zusammensetzten, sahen in der Vorlage eine Bedrohung für den gesamten Wintersport in ihrer Region
[62].
[59] Amtl. Bull. StR, 1993, S. 616 ff.
[60] 24 Heures, 5.4.93; SGT, 4.10.93; Bund, 12.10.93.
[61] Amtl. Bull. NR, 1993, S. 909. Vgl. auch SPJ 1992, S. 135.
[62] TW, 3.11. und 10.11.93; TA, 16.11.93; Presse vom 29.11.93. Vgl. auch unten, Teil II, 3e.
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