Année politique Suisse 1993 : Sozialpolitik / Sozialversicherungen
Invalidenversicherung
In jüngster Zeit sind die Ausgaben der Invalidenversicherung (IV) derart stark angestiegen, dass sie für 1993 einen
Ausgabenüberschuss von 420 Mio Fr. ausweist und ihre Reserven aufgebraucht hat. Verantwortlich dafür ist neben den Fortschritten in Technik, Medizin und Betreuung vor allem die Rezession. Vermehrt werden Dauerarbeitslose, deren missliche soziale Lage zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat, von der Arbeitslosenversicherung an die IV überwiesen. In seiner Botschaft an das Parlament beantragte der Bundesrat, den heutigen Beitragssatz von 1,2 Lohnprozenten definitiv im Gesetz zu verankern, der Regierung aber die Kompetenz zu erteilen, bei Bedarf den Satz auf 1,5% anheben zu können. Weil gleichzeitig eine Senkung des Beitrages an die klar überfinanzierte Erwerbsersatzordnung (EO) von 0,5 auf 0,3% geplant ist, werden Versicherte und Wirtschaft durch diese Umlagerung nicht stärker belastet als bisher
[17].
Zu einem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichtes, wonach alkohol- oder tabakbedingte Schädigungen nicht mehr zu einer Kürzung der IV-Renten führen, siehe oben, Teil I, 7b (Suchtmittel).
[17] BBl, 1994, I, S. 1 ff.; Soziale Sicherheit, 1993, Nr. 6, S. 21 ff.; Presse vom 9.7. und 30.11.93. Zur Entwicklung in der IV siehe auch die Ausführungen des BR in Amtl. Bull. NR, 1993, S. 2541 f. Das Vermögen der EO belief sich Ende Jahr auf 3,66 Mia Fr. (Presse vom 5.3.94).
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