Année politique Suisse 1993 : Sozialpolitik / Soziale Gruppen / Flüchtlinge
Nach dem Ständerat überwies auch der Nationalrat eine Motion Huber (cvp, AG), welche den Bundesrat auffordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Schweiz dem
Erstasylabkommen der EG-Staaten beitreten kann. Da der Bundesrat seit Jahren auf einen Beitritt zu diesem Abkommen hinarbeitet, bat der Vorsteher des EJPD den Rat um Überweisung dieser Motion. Den Bedenken einer linken Kommissionsminderheit wurde teilweise Rechnung getragen durch die Verabschiedung eines Kommissionspostulates, das den Bundesrat einlädt, insbesondere im Bereich des Datenschutzes alle Gesetzesänderungen vorzubereiten, die bei einer Ratifikation des Erstasylabkommens vorausgesetzt werden müssen
[18].
Nach der Neuregelung des Asylrechts in
Deutschland konnte die Schweiz mit der BRD ein
gegenseitiges Rückübernahmeabkommen unterzeichnen. Wichtigster Bestandteil ist die Verpflichtung beider Staaten, diejenigen Ausländerinnen und Ausländer zurückzunehmen, die unbefugt ins andere Land eingereist sind. Das Abkommen erlaubt auch die Rückschiebung von illegal eingereisten Asylsuchenden, und zwar unabhängig davon, ob sie im Nachbarstaat bereits ein Asylbegehren eingereicht haben und ob dieses Verfahren dort bereits abgeschlossen ist
[19].
[18] Amtl. Bull. NR, 1993, S. 1045 f.
[19] BZ, 28.5. und 21.12.93. Derartige, Abkommen bestehen bereits mit Frankreich und Österreich, nicht aber mit Italien. Zur Verschärfung der Asylgesetzgebung in der BRD und deren Auswirkungen auf die Schweiz siehe die Stellungnahme des BR in Amtl. Bull. NR, 1993, S. 1990 f.
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