Année politique Suisse 1994 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Schweizer Demokraten (SD)
Im Berichtsjahr verstarb
James Schwarzenbach, der erste Parlamentsvertreter und zeitweise Zentralpräsident der Nationalen Aktion, Vorgängerin der 1990 in Schweizer Demokraten umbenannten Partei. Schwarzenbach war vor allem durch die Überfremdungsinitiative von 1970 ("Schwarzenbach-Initiative") bekannt geworden
[41].
Die SD konnten im Berichtsjahr die mit der Lega gemeinsam lancierte Volksinitiative "EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk" einreichen. Sie lancierten ausserdem alleine das
Referendum gegen eine Lockerung der
Lex Friedrich. Mit Protest reagierten die SD auf den Antrag des Bundesrats, die 1992 von ihnen eingereichte Volksinitiative "für eine vernünftige Asylpolitik" aus Völkerrechtsgründen für ungültig zu erklären
[42].
Im Kanton Schwyz gründeten die SD eine neue Kantonalsektion
[43].
Bei den eidgenössischen Abstimmungen kämpften die SD vergeblich gegen eine Annahme des Anti-Rassismus-Gesetzes. Einen Abstimmungssieg erreichten sie jedoch mit der Ablehnung schweizerischer Blauhelmtruppen, gegen die sie das Referendum mitgetragen hatten. Entgegen den anderen Parteien des rechten Spektrums sprachen sich die SD für die Alpeninitiative aus.
Bei den kantonalen Wahlen verloren die Schweizer Demokraten in Bern einen ihrer drei Sitze.
[41] Presse vom 29.10.94.41
[42]
Ww, 7.7.94. Vgl. dazu oben, Teil I, 1c (Volksrechte).42
[43]
Schweizer Demokrat, 1994, Nr. 11.43
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