Année politique Suisse 1994 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen
Unternehmer
Der
Vorort betonte in seinen Stellungnahmen weiterhin die Bedeutung einer
marktwirtschaftlichen Erneuerung und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Dabei kritisierte er den Bundesrat und das Parlament, dass diese das nach der negativ verlaufenen EWR-Abstimmung versprochene rasche Reformtempo nicht einhalten würden. Immerhin begrüsste der Vorort - mit einigen Vorbehalten - die von der Regierung vorgelegte Kartellgesetzrevision und vor allem das Binnenmarktgesetz. Von besonderer Bedeutung war für den Vorort der Abschluss des neuen
WTO-Abkommens; er setzte sich mit Nachdruck für einen Beitritt der Schweiz ein. Die dem Vorort nahestehende Wirtschaftsförderung führte im zweiten Halbjahr eine breit angelegte Informations- und Werbekampagne für das neue GATT-Abkommen durch. In der schweizerischen Europapolitik bezeichnete der Vorort die bilateralen Verhandlungen als zur Zeit einzig realistischen Weg. In der
Sozialpolitik sah der Vorort die Zeit gekommen für einen
Marschhalt; ein weiterer Ausbau würde die Wirtschaft derart belasten, dass davon auch die Finanzierung des bestehenden sozialen Netzes in Mitleidenschaft gezogen würde. In seinem Jahresbericht 1993 sprach sich der Vorort ferner für marktwirtschaftliche Instrumente im
Umweltschutz aus. Dabei befürwortete er auch die geplanten Lenkungsabgaben auf CO2- und VOC-Emissionen, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese europäisch koordiniert eingeführt werden. Da diese Voraussetzung nicht erfüllt war, lehnte er den vom Bundesrat im März in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlag für eine CO2-Abgabe ab. Eine durchgängige Ökologisierung des Steuersystems, wie es etwa von der Grünen Partei gefordert wird, lehnte er kategorisch ab
[1].
Seit Beginn dieses Jahrhunderts sind die Unternehmen in der Schweiz in den meisten Branchen (und über die Dachverbände auch national) gleichzeitig in zwei Verbänden organisiert: in einem
Branchenverband für die politische Interessenvertretung und Dienstleistungen sowie in einem
Arbeitgeberverband für die Regelung der Sozialpartnerbeziehungen. Die beiden Verbände der
Maschinenindustrie (VSM und ASM) liessen nun die Vorteile einer Zusammenlegung überprüfen. Das Ergebnis war in bezug auf mögliche Kosteneinsparungen weitgehend negativ, da in der Verbandsarbeit infolge der strikten Aufgabenteilung wenig Doppelspurigkeiten vorkommen. Als zusätzliches Hindernis erwies sich, dass dem VSM viele kleinere und mittlere Betriebe angehören, welche beim ASM nicht mitmachen, um nicht dem von diesem mit den Gewerkschaften abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag unterstellt zu sein. Da man sich immerhin gewisse positive Effekte von einem gemeinsamen Auftreten erhofft, beschlossen die beiden Verbände, das Präsidium in Zukunft in Personalunion zu besetzen und die Vorstände und Vorstandsausschüsse gemeinsam tagen zu lassen
[2].
An dem im Dreijahresrhythmus stattfindenden Gewerbekongress vom 1. September in Wettingen (AG) standen
Bildungs- und Ausbildungsfragen im Mittelpunkt. Mit einer Resolution setzten sich die Delegierten für eine gleichwertige Behandlung - auch in finanzieller Hinsicht - von beruflicher und rein schulischer Aus- und Weiterbildung ein. Nationalrat Früh (fdp, AR) wurde für eine weitere Amtsperiode als Präsident bestätigt
[3].
[1] SHIV (Vorort),
Jahresbericht 1993, Zürich 1994. Vgl. auch A. Leuenberger, "Herausforderungen wirtschaftspolitischen Handelns", in
Schriftenreihe des Vororts Nr. 58, Zürich 1994, S. 3 ff.;
NZZ, 26.5.94 sowie die Berichte über die Delegiertenversammlung des Vororts (Presse vom 10.11.94). Informationskampagne:
BZ, 1.7.94. Energiegesetz:
BaZ, 29.9.94 sowie oben, Teil I, 6a (Politique énergétique).1
[2]
SHZ, 24.11.94;
NZZ und
TA, 2.12.94. Die erstmalige Wahl eines gemeinsamen Präsidenten ist für 1995 vorgesehen.2
[3]
AT, 2.9.94. Siehe auch
Gewerbliche Rundschau, 1994, Nr. 3.3
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