Année politique Suisse 1994 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen / Landwirtschaft
Die
Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) bediente sich im Berichtsjahr erfolgreich der direktdemokratischen Instrumente. Zum einen reichte sie ihre 1993 lancierte
Volksinitiative für eine konsumentenfreundliche und ökologische Landwirtschaft ein. Zum anderen kam ihr
Referendum gegen die vom Parlament beschlossenen Solidaritätsabgaben von Nichtmitgliedern an landwirtschaftliche Verbände zur Absatzförderung mit gut 53 000 Unterschriften zustande. Ebenfalls aktiv beteiligt war die VKMB an dem gemeinsam mit Konsumentenschutzorganisationen gegen den Milchwirtschaftsbeschluss eingereichten Referendum
[8]. Auch die VKMB verzichtete auf eine grundsätzliche Opposition zum neuen WTO-Vertrag. Sie verlangte aber, dass die kompensatorischen Direktzahlungen nur an tier- und ökologiegerecht produzierende Landwirte ausbezahlt werden. Obwohl das Parlament bei den Beschlüssen über die Abfederung der Auswirkungen des WTO-Vertrags auf die Landwirtschaft dieses Begehren nicht erfüllte, verzichtete sie auf die Ergreifung des Referendums
[9].
[8] Siehe
dazu oben, Teil I, 4c (Politique agricole). Die Volksabstimmung über die beiden Referendumsvorlagen wird, wie auch diejenige über den vom Parlament beschlossenen Verfassungsartikel Ende März 1995 stattfinden.8