Année politique Suisse 1994 :   / Die Gesetzgebung in den Kantonen / 5. SOZIALPOLITIK – POLITIQUE SOCIALE
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Gesundheitswesen – Santé publique
BASEL-LANDSCHAFT: Spitex-Volksinitiative. Abweisung der Klage der Grünen gegen die langwierige Behandlung der Initiative durch die Behörden durch das Verwaltungsgericht (BaZ, 22.12.).
BERN: Volksinitiative "für einen patientenfreundlichen Medikamentenbezug". In der Volksabstimmung vom 12.6. mit 57,1 % der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 47,7% (Bund, 13.6.; vgl. SPJ 1993, S. 309).
GLARUS: 1) Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen. Von der Landsgemeinde am 1.5. auf Antrag der Behörden angenommen (NZZ, 2.5.; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1994) - 2) Änderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Krankenkassen (Spitex-Vorlage). Von der Landsgemeinde am 1.5. auf Antrag der Behörden angenommen (NZZ, 2.5. ; Memorial fair die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1994).
GRAUBÜNDEN: Revision des Krankenpflegegesetzes. Anhebung der Baubeiträge an die Krankenpflegèschulen auf 80%; eindeutige Festlegung der Kriterien der Beitragsberechtigung. Vom Regierungsrat vorgelegt. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 9.9., 1.12.).
SANKT GALLEN: Nachtrag zum Gesundheitsgesetz. Zulassung von Naturheilpraktikern. Vom Grossen Rat in 1. Lesung angenommen (SGT, 24.2.).
SOLOTHURN: Gesetz über die Schulzahnpflege. Subventionen des Kantons an die Einwohnergemeinden für die vorbeugende Zahnpflege. Vom Kantonsrat zuerst zurückgewiesen, dann angenommen (SZ, 3.11., 8.12.).
URI : Spitex-Gesetz. Unterstützung koordinierter Leistungen von Hilfe und Pflege durch Kanton und Gemeinden. Vom Landrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 25.9. mit 81,1% der Stimmen angenommen ; Stimmbeteiligung: 47 % (LNN, 3.6., 22.9., 26.9.).