Année politique Suisse 1994 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte / Parlament
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Der Ständerat befasste sich mit der im Vorjahr von Cottier (cvp, FR) eingereichten Motion für eine Revitalisierung des Föderalismus. Die darin enthaltene Forderung nach der Verbesserung der Stellung der französischsprachigen Kantone durch verschiedene institutionelle Massnahmen, wie etwa der Senkung der Zahl der für die Einreichung eines Kantonsreferendums erforderlichen Kantone oder die Einführung eines suspensiven Vetos für Sprachgruppen im Parlament, wurde - auf Antrag des Bundesrates und mit dem Einverständnis des Motionärs - als Postulat überwiesen [30].
Die letzten verbliebenen Differenzen bei der Aufwertung der Standesinitiativen konnten bereinigt werden. Dabei setzte sich die Version des Nationalrats durch, wonach der initiierende Kanton auf jeden Fall von der zuständigen Parlamentskommission angehört werden muss [31].
 
[30] Amtl. Bull. StR, 1994, S. 1043 ff. Für die Forderungen im einzelnen siehe SPJ 1993, S. 39. Vgl. auch unten, Teil I, 1d (Beziehung zwischen Bund und Kantonen).30
[31] Amtl. Bull. NR, 1994, S. 324 f., 1088 und 1249 f.; Amtl. Bull. StR, 1994, S. 425 und 775; BBl, 1994, III, S. 254 f. Vgl. SPJ 1993, S. 39.31