Année politique Suisse 1994 : Wirtschaft / Geld, Währung und Kredit
 
Geld- und Währungspolitik
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Geldmenge
Die saisonbereinigte Notenbankgeldmenge stieg zu Jahresbeginn noch stark an, bildete sich dann aber stetig zurück. Sie lag im vierten Quartal um 0,6% über dem Vorjahresstand [1]. Die Nationalbank gab bekannt, dass sie auch 1995 ihre restriktive Geldpolitik fortführen wolle. Angesichts des erwarteten realen Wirtschaftswachstums von rund 2% strebe sie eine leicht über der mittelfristig als optimal erachteten Wachstumsrate von 1% liegende Ausweitung der saisonbereinigten Notenbankgeldmenge an [2].
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Währung
Das Berichtsjahr war durch einen starken Wertverlust des amerikanischen Dollars gegenüber den Währungen Japans (-11,3% von Januar bis Dezember), Deutschlands (-10,8%) und der Schweiz (-9,7%) gekennzeichnet. Innerhalb des Europäischen Währungssystems (EWS) blieben die Austauschrelationen relativ konstant; die ausserhalb des EWS stehenden Währungen Italiens und Grossbritanniens verloren hingegen weiter an Wert. Der Franken steigerte 1994 seinen Wert gegenüber den meisten anderen Währungen mit Ausnahme des Yen. Im Jahresendvergleich (Mittelwert Dezember, nominal) war der Anstieg vor allem gegenüber dem US-Dollar (+10,2%), der Lira (6,6%) und dem englischen Pfund (5,4%) ausgeprägt, gegenüber der D-Mark, dem Yen und dem französischen Franken bewegte er sich bloss zwischen 0,5% (Yen) und 2,0% (Franc). Im Jahresmittel stieg der Franken gegenüber der D-Mark, dem Pfund und dem französischen Franken um rund 6%, gegenüber dem US-Dollar um 8,2% und gegenüber der Lira um 11%. Der mit den Währungen der 15 wichtigsten Handelspartner exportgewichtete Kurs stieg gegenüber dem Vorjahr real um 5,0% und nominal um 6,1% [3].
Der Kursanstieg des Schweizer Frankens veranlasste die SP und die Gewerkschaften sowie einen Teil der Exportindustrie - unter anderem der Verein Schweizerischer Maschinenindustrieller (VSM), nicht aber der Vorort -, von der Nationalbank eine Lockerung der Geldpolitik zu verlangen. Die Währungsbehörden lehnten dieses Ansinnen ab und verwiesen dabei auf die Vorteile einer langfristigen Geldwertstabilität, die nahezu stabile Relation zur D-Mark und die im internationalen Vergleich zur Zeit tiefe Inflationsrate [4]. Gegen Jahresende, als die Nationalbank ihr stabilitätsorientiertes Geldmengenziel für 1995 bekanntgab, hatte sich die Kritik beim VSM gelegt. Nur noch der Gewerkschaftsbund bemängelte eine ungenügende währungspolitische Ausrichtung der Geldmengenpolitik [5].
Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Verlängerung des 1995 auslaufenden Bundesbeschlusses über die Beteiligung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen aus dem Jahre 1975. Dieser erlaubt dem Bundesrat die Teilnahme an Stützungsaktionen zur Vermeidung von Währungsturbulenzen. Konkret geschah dies bisher vor allem durch eine Ermächtigung der Nationalbank, sich mit Garantieerklärungen an den Überbrückungskrediten der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu beteiligen. Im Rahmen der vom Bund mitfinanzierten Unterstützungsmassnahmen für die Länder Ost- und Mitteleuropas haben zudem in den letzten Jahren auch die von der OECD gewährten Kredite an Bedeutung gewonnen. Der Nationalrat stimmte dem Antrag in der Wintersession bei einer Gegenstimme (Neuenschwander, svp, ZH) zu [6].
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Geld- und Kapitalmarkt
Der Rückgang der Zinssätze auf dem schweizerischen Geldmarkt hielt nur noch während des ersten Quartals an. Für den Rest des Jahres blieben sie ziemlich stabil. Der Satz für dreimonatige Eurofrankenanlagen ging im Jahresmittel von 4,8% auf 4,0% zurück; Ende Dezember betrug er 4,125% [7].
Die langfristigen Zinssätze hatten Ende 1993 ihr tiefstes Niveau seit 1988 erreicht. Bis zum September des Berichtsjahres stiegen sie wieder an, um sich im letzten Quartal dann wieder leicht abzuschwächen. Die Durchschnittsrendite für eidgenössische Obligationen lag im Dezember mit 5,2% deutlich über dem Vorjahreswert. Die sozialpolitisch bedeutsamen Hypothekarzinsen wurden von diesem Aufwärtstrend nicht erfasst: die Ersthypotheken blieben auf 5,5% und die Althypothekensätze reduzierten sich gar von 5,9% auf ebenfalls 5,5% [8].
Die Ausgabe von Aktien und Anleihen auf dem schweizerischen Kapitalmarkt bildete sich um 21,1% auf 64,1 Mia Fr. zurück. Dabei war der Abbau bei den Inländern stärker als bei ausländischen Schuldnern. Auch die von der Nationalbank bewilligten Kapitalexporte lagen mit 39,2 Mia Fr. deutlich unter der Rekordmarke des Vorjahres. Der Hauptanteil entfiel nach wie vor auf die westeuropäischen Länder (52%), Japan (21%) sowie die USA und Kanada (10%) [9].
Das Parlament stimmte diskussionslos dem Antrag des Bundesrates zu, den aus dem Jahre 1963 stammenden Bundesbeschluss über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen um weitere zehn Jahre zu verlängern. Damit verfügt die Regierung weiterhin über die Kompetenz, mit anderen Staaten entsprechende Abkommen zu schliessen. Diese bilateralen Abkommen bezwecken im wesentlichen die Gleichbehandlung schweizerischer Investoren mit inländischen Anlegern oder, wenn dies vorteilhafter ist, mit Angehörigen anderer Staaten. Zudem regeln sie auch Fragen des Gewinntransfers und der Entschädigung bei Enteignungen [10].
 
[1] SNB, Geschäftsbericht 1994, 87/1994, S. 37 ff.1
[2] SNB, Quartalsbericht, 1994, Nr. 4, S. 263 ff.; SNB, Geschäftsbericht 1994, 87/1994, S. 8 ff.; Presse vom 17.12.94.2
[3] SNB, Monatsbericht, 1995, Nr. 4, S. 76 ff.; SNB, Geschäftsbericht 1994, 87/1994, S. 41 f.3
[4] LZ, 28.10.94; TA, 29.10.94; JdG, 6.11.94; NZZ, 1.12.94 (Vorort); DAZ, 2.12.94 (SP). Vgl. auch SNB-Präsident Lusser in BaZ, 17.12.94.4
[5] NZZ, 17.12.94.5
[6] BBl, 1994, V, S. 599 ff.; Amtl. Bull. NR, 1994, S. 2386 f. Vgl. SPJ 1975, S. 1975, S. 73 sowie oben, Teil I, 2 (Organisations internationales).6
[7] SNB, Geschäftsbericht 1994, 87/1994, S. 40 f.7
[8] SNB, Geschäftsbericht 1994, 87/1994, S. 43 f.8
[9] SNB, Geschäftsbericht 1994, 87/1994, S. 43 ff.9
[10] BBl, 1993, IV, S. 254 ff.; Amtl. Bull. NR, 1994, S. 413 ff. und 669; Amtl. Bull. StR, 1994, S. 339 ff. und 376; BBl, 1994, II, S. 320.10