Année politique Suisse 1994 : Sozialpolitik / Gesundheit, Sozialhilfe, Sport / Gesundheitspolitik
Mit rund 120 000 Unterschriften kam die von einem überparteilichen Komitee lancierte Initiative "zum Schutz des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie (
Initiative für menschenwürdige Fortpflanzung FMF)" zustande. Das Volksbegehren will die künstliche Zeugung ausserhalb des weiblichen Körpers verbieten und die Verwendung von Keimzellen Dritter für unzulässig erklären. Die Unterschriften kamen vor allem dank den Anstrengungen der Vereinigungen "Helfen statt töten", "Rede mitenand" und "Ja zum Leben" zustande
[25].
Bundesrätin Dreifuss setzte eine
Arbeitsgruppe "Forschung am Menschen" ein. Diese soll wissenschaftliche, ethische und juristische Grundsätze ausarbeiten, die bei der gesetzgeberischen Konkretisierung des 1992 angenommenen Verfassungsartikels über Fortpflanzungs- und Gentechnologie gelten sollen. Die Gruppe umfasst Vertreter von Patienteninteressen, Mediziner, Naturwissenschafter, Ethiker und Juristen aus allen Regionen der Schweiz
[26].
Als erster Kanton will Genf klinische
Versuche mit Gentherapie am Menschen zulassen. Der Genfer Staatsrat erliess ein entsprechendes Reglement, das sich auf den bestehenden Verfassungsartikel abstützt. Die ersten Gentherapie-Versuche sollen im Frühling 1995 an rund 20 Patienten beginnen
[27].
Der Bundesrat war bereit, ein Postulat von Felten (sp, BS) entgegenzunehmen, das ihn einlädt, einen Bericht über die
Keimbahntherapie vorzulegen, welcher die ethischen, rechtlichen und geisteswissenschaftlichen Aspekte der Eugenik beleuchten soll
[28].
[25]
BBl, 1994, V, S. 896 f.; Presse vom 19.1.94. Siehe auch
SPJ 1992, S. 215.25
[26]
NZZ, 19.1.94. Siehe auch
SPJ 1992, S. 213 f.26
[27]
NQ, 19.4.94. Die interdisziplinäre Kommission für die biologische Sicherheit in Forschung und Technik (SKBS) erteilte ihrerseits erstmals ihre Zustimmung zu zwei Pilotprojekten der Gentherapie (
TG, 10.5.94).27
[28]
Amtl. Bull. NR, 1994, S. 596 f. Siehe auch die Stellungnahme des BR in
Amtl. Bull. NR, 1994, S. 2559.28
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