Année politique Suisse 1995 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
Mit dem freisinnigen Bekenntnis zu einem langfristigen EU-Beitritt brach der europapolitische Burgfrieden der beiden Bundesratsparteien CVP und FDP. Als einzige Bundesratspartei bezog die CVP im Wahljahr
keine klare Position zur Europafrage und plädierte für einen etappenweisen Weg, wobei die bilateralen Verhandlungen die erste Etappe darstellten. Bereits im Februar hatte CVP-Präsident Anton Cottier an einem Parteitag in Lausanne allerdings für 1996 eine Volksabstimmung gefordert, um der Integrationspolitik eine neue demokratische Legitimation zu verschaffen. Den anderen Bundesratsparteien warf die CVP in der Europapolitik wahltaktische Manöver vor
[22].
Verstärkt versuchte die CVP, sich als
Partei des Mittelstandes zu profilieren. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution verlangte sie bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen durch Steuerentlastungen, einen leichteren Zugang zur Forschung und einen Abbau an Bürokratie. In einem Leitbild zur Landwirtschaft forderte die CVP ausserdem die schrittweise Anpassung der Preise an die Marktverhältnisse, ohne mit der Abgeltung von Zusatzleistungen zu brechen. Vom Bundesrat verlangte sie einen klaren Fahrplan zur Umsetzung der geplanten Agrarreform
[23].
Als erste Bundesratspartei griff die CVP die anstehende
Revision der Bundesverfassung auf und stellte diese ins Zentrum eines Parteitages in Olten. Unter dem Motto "Wir schmieden die Zukunft" forderte sie einen Städteartikel in der Verfassung, der die Städte und Agglomerationen institutionell stärken soll. Weiter schlug sie einen Verfassungsartikel vor, der dem Bund mehr Koordinationskompetenzen im Hochschulbereich geben soll. Die Partei machte sich ausserdem für Reformen in der Berufslehre stark und möchte der sinkenden Bereitschaft der Wirtschaft, Lehrlinge auszubilden, mit einem steuerlichen Lastenausgleich entgegen wirken
[24].
Heftige, auch parteiinterne Kritik provozierte ein Vorschlag der CVP, wonach die
ausländische Wohnbevölkerung auf 20% begrenzt werden solle. Die Partei musste sich vorwerfen lassen, aus wahltaktischen Gründen Anliegen rechtsextremer Kreise aufzunehmen. Auf Druck der Walliser und Freiburger Kantonalparteien musste die CVP aussserdem im November ihre
Vernehmlassung zur Neat widerrufen, in der sie der Gotthard-Achse gegenüber der Lötschberg-Achse Priorität eingeräumt hatte. Die CVP korrigierte sich und sprach sich neu wieder für die gleichzeitige Realisierung der Achsen aus. Parteipräsident Anton Cottier wurde aber Führungsschwäche vorgeworfen
[25].
Bei den kantonalen Wahlen 1995 verlor die CVP insgesamt neun Sitze, was dazu beitrug, dass die Partei in den Medien überwiegend
als Verliererpartei dargestellt wurde. Auf eidgenössischer Ebene blieb die CVP mit nur einer Sitzeinbusse
[26] und einem Wählerverlust von 1,2% (neu: 16,8%) aber von der grossen Niederlage verschont. Allerdings drang die SVP in der Innerschweiz tief in CVP-Stammlande ein und näherte sich der CVP gesamtschweizerisch bis auf knapp 2% an. Mit Hugo Fasel (csp, FR) wechselte ausserdem der Chef der CVP-nahen Gewerkschaft CNG in die Fraktion der Grünen. Die CVP gestand Fehler im Wahlkampf ein und kündigte an, die
konfessionelle Öffnung forcieren zu wollen, um im protestantischen Lager neue Wähler zu gewinnen
[27].
[22] Presse vom 6.2., 28.4. und 8.5.95.22
[23] KMU: Presse vom 21.8.95; CVP,
Klein- und Mittelunternehmen auf dem Weg ins nächste Jahrhundert, Bern 1995. Agrar-Leitbild:
LZ und
NZZ, 1.7.95.23
[24] Presse vom 19.7.95;
SGT und
TA, 25.9.95.24
[25] Ausländerbegrenzung:
LZ, 21.9.95. In einem CVP-Standpunkt
Auf dem Weg zu einer Migrationspolitik in der Schweiz, Bern 1995, hatte die Partei zu Beginn des Jahres wesentlich liberalere Grundsätze postuliert (Presse vom 11.2.95). Neat:
NF, 17.11. und 30.11.95;
Bund, 21.11. und 24.11.95.25
[26] Ausgehend von einer Zuordnung, die den Sitz der Alliance jurassienne (BE) 1991 nicht zur CVP zählte.26
[27]
TA, 18.11.95 (Fasel);
SoZ, 12.11.95; Presse vom 29.1.96. Eine Studie kam zum Schluss, dass bei den eidg. Wahlen die CVP ihr Wählerpotential von allen Bundesratsparteien am schlechtesten, d.h. nur zu knapp einem Drittel, ausschöpfen konnte (
Lit. Farago).27
Copyright 2014 by Année politique suisse