Année politique Suisse 1995 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen
Andere Interessenorganisationen
Der Bundesrat empfahl die 1993 vom
Schweizerischen Hauseigentümerverband eingereichte Volksinitiative "Wohneigentum für alle" zur Ablehnung. Als Reaktion auf verschiedene Liberalisierungsbestrebungen im Mietwesen kündigte der
Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband die Lancierung einer Volksinitiative an, welche die sofortige Weitergabe von Hypothekarzinssenkungen an die Mieter sowie einen besseren Kündigungsschutz bringen soll. Ähnlich wie auf dem Arbeitsmarkt werden in Zukunft auch regionale Rahmenmietverträge, welche repräsentative Mieter- und Hauseigentümerverbände unterzeichnet haben, von den Behörden für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das Parlament stimmte einem entsprechenden neuen Bundesgesetz zu
[16].
Die Delegierten des Verkehrs-Clubs der Schweiz (
VCS) bekräftigten ihre im Vorjahr manifestierte Zurückhaltung bei der Nutzung der Volksrechte. Sie stimmten im Juni zwar den Entwürfen zu zwei neuen Volksinitiativen bezüglich Kostenwahrheit im Verkehr resp. Finanzierung des öffentlichen Verkehrs einstimmig zu, verzichteten aber vorläufig auf deren Lancierung. Als Hauptgrund wurde angegeben, dass man damit vermeiden wolle, ähnliche vom Nationalrat überwiesene Vorstösse zu konkurrenzieren
[17].
Die vom Zürcher Nationalrat Blocher (svp) präsidierte Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (
AUNS) zeigte weiterhin ihre Muskeln. An ihrer Mitgliederversammlung vom 6. Mai in Bern erhielt die Leitung die Kompetenz, zu drei Bereichen das Referendum zu ergreifen: den bilateralen Verhandlungen mit der EU (falls diese unbefriedigend ausfallen und insbesondere die Personenfreizügigkeit oder die Aufgabe der 28-Tonnen-Limite im Strassenverkehr beinhalten), der Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta sowie der Regierungsreform mit Staatssekretärstellen. Gelegenheit zur Ausführung dieser Aufträge bot sich bereits im Berichtsjahr. Das noch vor Jahresende zustandegekommene Referendum gegen die Staatssekretäre wurde von der AUNS massgeblich mitgetragen
[18]. Nicht besonders gut bekam dem freisinnigen Nationalrat Miesch (BL) sein Engagement bei der AUNS, in deren Vorstand er voriges Jahr gewählt worden war. Die Delegierten der FDP von Basel-Land beschlossen, ihn - nicht zuletzt wegen seinen Positionen in der Aussen- und in der Asylpolitik - nicht mehr zu nominieren. Er erreichte dann auf einer eigenen Liste zwar einen Stimmenanteil von 6,4%, was aber zu einer Wiederwahl nicht ausreichte
[19].
[16] Siehe oben, Teil I, 6c (Mietwesen resp. Wohnungsbau).16
[17]
TW, 12.6.95;
VCS-Zeitung, 1995, Nr. 7-8, S. 4 f. Vgl. auch oben, Teil I, 6b (Politique des transports) sowie
SPJ 1994, S. 335 f.17
[18]
SoZ, 7.5.95;
Bund,
NZZ und
TA, 8.5.95. Vgl. auch oben, Teil I, 1c (Regierung) sowie III a (SVP).18
[19] Siehe oben, Teil I, 1e (Eidg. Wahlen). Vgl. auch
SPJ 1994, S. 336.19
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