Année politique Suisse 1995 : / Die Gesetzgebung in den Kantonen / 6. BILDUNG UND KULTUR - EDUCATION ET CULTURE
APPENZELL AUSSERRHODEN: Volksinitiative für die Einführung des schulfreien Samstags. Mit 810 Unterschriften eingereicht. Vom Kantonsrat befürwortet (SGT, 25.10.).
APPENZELL INNERRHODEN:
1) Revision des Schulgesetzes. An der Landsgemeinde vom 30.4. angenommen (NZZ, 2.5.) - 2) Änderung des Schulgesetzes. Übernahme des Kollegiums Sankt Antonius in Appenzell durch den Kanton und Führung als kantonales Gymnasium sowie Kredit von 7,4 Mio Fr. für den Erwerb der Schulliegenschaften. Vom Grossen Rat angenommen (SGT, 30.11.).
BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiative der CVP zur Einführung der Fünftagewoche an den Schulen. Zurückgezogen (BaZ, 21.1.).
BASEL-STADT:
1) Gesetz vom 16.4.1964 über die Einführung des neunten Schuljahrs. Vom Grossen Rat aufgehoben (BaZ, 16.3.) - 2) Änderung des Schulgesetzes. Übergabe der Kindergärten von Riehen und Bettingen in die Verantwortung der Gemeinden. Vom Grossen Rat angenommen. Ergreifung des Referendums durch die Gewerkschaft Erziehung. Einreichung des Referendums mit über 3000 Unterschriften. In der Volksabstimmung vom 19.11. wird die Vorlage von 51,6% der Stimmenden angenommen; Stimmbeteiligung: 36,4% (BaZ, 11.5., 12.5., 26.5., 26.6., 20.11.).
BERN:
1) Neues Lehrerbildungsgesetz. Obligatorium des Maturaabschlusses für alle Lehrkräfte; Auflösung der Lehrerkategorien. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen (Bund, 19.1., 20.1., 10.5.) - 2) Neues Maturitätsschulgesetz. Möglichkeit, das neunte Schuljahr als Voraussetzung für die Maturität, an einem Gymnasium oder einer Sekundarschule zu absolvieren. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen (Bund, 11.5., 12.5., 13.9.).
GLARUS: Änderung des Schulgesetzes. Einrichtung von Kinderhorten. An der Landsgemeinde vom 7.5. auf Antrag der SP angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1995).
GRAUBÜNDEN: Kredit von 6,76 Mio Fr. für die Erweiterung des Lehrerseminars in Chur. Vom Grossen Rat angenommen (BüZ, 30.11.).
LUZERN:
1) Änderung des Erziehungsgesetzes. Schliessung des Arbeitslehrerinnenseminars Bellerive. Vom Grossen Rat angenommen (LNN, 24.1.; vgl. SPJ 1994, S. 317) - 2) Verfassungsänderung: Abschaffung des Erziehungsrats. Teilvorlage der Regierungsreform. Vom Grossen Rat angenommen. In der Volksabstimmung vom 25.6. mit 61,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40% (LNN, 14.3., 26.6.; vgl. SPJ 1994, S. 293) - 3) Änderung des Erziehungsgesetzes: Mittelschuloptimierung. Vom Grossen Rat angenommen (LNN, 28.6.) - 4) Teilrevision des Erziehungsgesetzes: Gymnasialreform. Verkürzung der Gymnasialzeit auf sechs Jahre. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen (LZ, 13.9., 24.10., 25.10., 21.11., 22.11.; LNN, 25.10.).
NIDWALDEN: Teilrevision des Mittelschulgesetzes. Vom Landrat verabschiedet. An der Landsgemeinde vom 30.4. knapp und erst nach Auszählung der Stimmen angenommen (LNN, 12.1., 1.5.; vgl. SPJ 1994, S. 317).
SANKT GALLEN: 1) Teilrevision des Volksschulgesetzes. Einheitliche Ferienregelung; Einführung des Klassensprungs; Grundlage zur Einführung der 5-Tage-Woche; Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren für den Erziehungsrat; Kompetenz für die Eltern, ihre Kinder an zwei Halbtagen pro Jahr zu dispensieren. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen (SGT, 21.2., 22.2., 9.5.) - 2) Neuordnung der Finanzierung des Untergymnasiums. Übernahme der Finanzierung durch die Gemeinden, die ihre Schüler am Gymnasium unterrichten lassen. Vom Grossen Rat in 2. Lesung angenommen. In der Volksabstimmung vom 25.6. mit 56,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34,6% (SGT, 21.2., 26.6.).
SCHAFFHAUSEN:
1) Ergänzung des Schulgesetzes. Kantonsbeiträge an nachobligatorische Ausbildungsgänge. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen. In der Volksabstimmung vom 25.6. mit 71,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 62,4% (SN, 24.1., 21.2., 26.6.; vgl. SPJ 1994, S. 317) - 2) Änderung des Schulgesetzes. Separate Erfassung der Kosten für jede Stufe für gemeinsam geführte Bildungsinstitutionen und separate Verteilung auf die beteiligten Gemeinden. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen. In der Volksabstimmung vom 25.6. mit 79,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 62,4% (SN, 8.3., 22.3., 26.6.; vgl. SPJ 1994, S. 317) - 3) Einmietung der Seminarabteilungen der Kantonsschule sowie eines Didaktik-Zentrums im ehemaligen Werkschulgebäude der Georg Fischer AG. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 60,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 66,2% (SN, 13.3.; vgl. SPJ 1994, S. 317).
SCHWYZ:
1) Änderung des Mittelschulgesetzes. Übernahme des Kollegiums Nuolen durch den Kanton. In der Volksabstimmung vom 17.12. mit 66,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 28,6% (LZ, 18.12.) - 2) Änderung des Mittelschulgesetzes. Abschaffung des Mehrkostenausgleichs. In der Volksabstimmung vom 17.12. mit 53,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 28,6% (LZ, 18.12.).
SOLOTHURN: Aufhebung der Handelsschulen an den Kantonsschulen Solothurn und Olten. In der Volksabstimmung vom 25.6. mit 56,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49,1% (SZ, 26.6.).
THURGAU:
1) Gesetz über die Volksschule und den Kindergarten. Frühere Einschulung durch Flexibilisierung des Schuleintrittsalters; Förderung hochbegabter Kinder durch die Möglichkeit, eine Klasse zu überspringen; gesetzliche Verankerung des prüfungsfreien Übertritts in die Sekundarschule. Vom Grossen Rat angenommen (SGT, 19.1., 2.3., 16.3., 24.5.) - 2) Kredit von rund 25 Mio Fr. für einen Erweiterungsbau der Kantonsschule Kreuzlingen. Vom Grossen Rat angenommen. In der Volksabstimmung vom 3.12. mit 52,5% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 22,8% (SGT, 31.8., 4.12.).
ZUG: Teilrevision des Schulgesetzes. In 1. und 2. Lesung angenommen (LZ, 3.3., 5.5., 3.6.; LNN, 13.6.; vgl. SPJ 1994, S. 318).
ZÜRICH:
1) Änderung des Gesetzes über die Wahl der Lehrkräfte an den Volksschulen. Abschaffung der Volkswahl der Lehrkräfte; Übertragung der entsprechenden Kompetenz an die Schulpflegen; Reduktion der Amtsdauer der Lehrkräfte auf vier Jahre. In der Volksabstimmung vom 12.3. wird das Gesetz mit 71,4% und die erforderliche Verfassungsänderung mit 71,0% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,3% (NZZ, 13.3.; vgl. SPJ 1994, S. 318) - 2) Volksinitiative "Für die musikalische Ausbildung unserer Jugend". Pflicht für den Kanton, an der Primarschule eine musikalische Grundausbildung anzubieten. Vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 7.11.).
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