Année politique Suisse 1995 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung
Bürgerrecht
Der Nationalrat nahm die Behandlung der parlamentarischen Initiative Ducret (cvp, GE) aus dem Jahr 1992 wieder auf. Die Beratung war unterbrochen worden, um das Ergebnis der Volksabstimmung über die erleichterte Einbürgerung Jugendlicher abzuwarten. Nachdem diese Vorlage im Juni 1994 am Ständemehr gescheitert war, hatte der Bundesrat beantragt, den Vorschlag von Ducret, die
Frist für die ordentliche Einbürgerung von 12 auf 6 Jahre zu verkürzen, nicht weiter zu verfolgen. Die nationalrätliche Kommission, welche den Antrag Ducret ursprünglich unterstützt hatte, sprach sich nun nur noch für eine Verkürzung auf 8 Jahre aus. Für Jugendliche soll die heute geforderte Mindestwohndauer bei 6 Jahren bleiben. Gegen den Widerstand der SVP, der FP und der SD - letztere drohten mit einem Referendum - beschloss der Rat Eintreten und stimmte der beantragten Verkürzung auf 8 Jahre mit 86:63 zu
[7].
Der Nationalrat überwies zudem ein Postulat Ducret (cvp, GE) für eine
Harmonisierung der Einbürgerungskriterien (namentlich der Vorschriften über Wohnsitzdauer und Gebühren) der Kantone und Gemeinden
[8].
Die
Zahl der Einbürgerungen hat in den neunziger Jahren wieder stark zugenommen. Die Steigerung vom Tiefstand im Jahre 1991 (5800) auf 17 453 (davon 11 257 im ordentlichen Verfahren) im Jahre 1995 dürfte verschiedene Gründe haben. Als wichtige Faktoren wurden die schlechte Wirtschaftslage sowie die seit 1992 auch von Italien zugelassene Doppelbürgerschaft vermutet
[9].
[7]
Amtl. Bull. NR, 1995, S. 2076 ff. Vgl.
SPJ 1994, S. 23 f.7
[8]
Amtl. Bull. NR, 1995, S. 1606 f.; Presse vom 5.10.95.8
[9]
NZZ, 17.2.96. Vgl.
SPJ 1992, S. 24. Für einen europäischen Zahlenvergleich siehe
24 Heures, 7.11.95.9
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