Année politique Suisse 1995

Bei den Gesamterneuerungswahlen in fünf Kantonalparlamente (AI, BL, LU, TI, ZH) kam es zu Sitzverschiebungen, die klare Tendenzen aufzeigen: Die SVP als deutliche Siegerin konnte im bürgerlichen Lager auf Kosten der FDP und der CVP 15 Sitze hinzugewinnen, während sie gleichzeitig den Rechtsaussenparteien den Wind aus den Segeln nahm. Im Kanton Luzern erzielte die SVP, die erstmals zu den Wahlen antrat, mit 11 Sitzgewinnen einen Erdrutschsieg. Die FDP und die CVP verloren in den fünf Kantonen 8 bzw. 9 Sitze, während die Schweizer Demokraten und die Freiheits-Partei je einen Sitz dazugewinnen konnten. Im Kanton Tessin gewann die Lega dei Ticinesi vier Mandate dazu. Die Mitteparteien LdU und EVP konnten - teilweise durch grosses Proporzglück - im Kanton Zürich zusammen sechs Sitze gutmachen. Die SP machte ihre insgesamt vier Sitzgewinne auf Kosten der Grünen, die mit acht Sitzverlusten wie im Vorjahr zu den Verlierern der kantonalen Wahlen gehörten. Die Sitzverschiebungen ereigneten sich damit grösstenteils innerhalb dem bürgerlichen resp. dem Mitte-Links-Block.

Der Frauenanteil nahm in den Kantonalparlamenten nur teilweise zu [51]: In den Kantonen Tessin und Baselland stagnierte der Frauenanteil, im Kanton Baselland nahm er durch die Aufstockung des Parlaments sogar ab. In Appenzell Innerrhoden blieb die Anzahl der Parlamentarierinnen ebenfalls konstant, durch die Verkleinerung des Grossen Rates erhöhte sich der Frauenanteil aber prozentual. In Luzern zogen 9, im Kanton Zürich sogar 16 Frauen mehr ins Parlament ein. Insgesamt waren in den fünf Kantonen von 576 gewählten Parlamentsmitgliedern 148 Frauen (25,7%), wobei die SP mit 53 am meisten Frauen in diese kantonalen Legislativen (ohne AI) schickte. Gesamtschweizerisch lag der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten Ende 1995 bei 22,0% (1994: 21%).

Der Innerrhoder Grosse Rat zählt neu 46 Mitglieder, die bisher einjährige Amtsdauer beträgt neu vier Jahre. Durch die im letzten Jahr an der Landsgemeinde beschlossene Einführung der Gewaltentrennung war die automatische Verbindung von Bezirksrats- und Grossratsmandat aufgehoben und eine Verkleinerung des Rates von 65 auf 46 Sitze beschlossen worden. Neu kommen auf ein Ratsmitglied 300 statt 250 Einwohner. Weiterhin besteht im Parlament kein eigentliches Parteiensystem. Der Frauenanteil erhöhte sich von 7 auf 9 Sitze [52].

Bei den Wahlen in den neunzigköpfigen Baselbieter Landrat wurde der rechte Flügel leicht gestärkt. Die SVP und die Schweizer Demokraten gewannen je zwei Sitze, wie auch die SP. Zwei Mandate verlor dafür die FDP, die mit 25 Sitzen, einschliesslich der drei Mandate der Vereinigung Berntreuer Laufentaler (VBL), aber stärkste Partei im Parlament bleibt. Ebenfalls zwei Mandate verloren die CVP und die Grünen, die sich nur Monate zuvor gespalten hatten. Die Liste "Grüne Baselbiet" eroberte noch 4 Sitze, die "Freie Grüne Liste", die sich unter der Führung von Nationalrätin Ruth Gonseth abgetrennt hatte, lediglich zwei. Die EVP verzeichnete als einzige Partei eine unveränderte Sitzzahl. Der LdU, die Freiheits-Partei und die erstmals angetretene Unabhängige Frauenliste gingen leer aus. Der Frauenanteil stagnierte bei 23 Sitzen und sank durch die Aufstockung des Landrats im letzten Jahr prozentual von 27,4% auf 25,6% [53], obwohl das kantonale Gleichstellungsbüro eine aufwendige Kampagne geführt hatte. Mit dem bei seiner Wahl noch nicht ganz 18jährigen Mathias Zoller (cvp) schaffte der jüngste Schweizer den Sprung ins Parlament [54].

Bei den Wahlen des 170köpfigen Luzerner Grossen Rates erzielte die erstmals antretende SVP einen Erdrutschsieg. Sie eroberte auf Kosten der traditionellen bürgerlichen Parteien CVP und FDP 11 Mandate und avancierte damit zum Sammelbecken bürgerlicher Protestwähler, nachdem sie "die bürgerliche Konsenspolitik mit den Linken" pauschal für Finanzmisere und andere Probleme verantwortlich gemacht hatte. Die CVP verlor fünf, die FDP gar sechs Sitze. Die beiden Parteien halten zusammen aber immer noch eine klare Mehrheit der Sitze. Die SVP gewann vor allem in der Stadt Luzern und in den Agglomerationsgemeinden Stimmen. Im linken Block gewann die SP zwei Sitze auf Kosten der Grünen. Die Frauenliste konnte ihren einzigen Sitz verteidigen und insgesamt vermochten die Frauen ihren Anteil im Grossen Rat von 24,7 auf 30% zu erhöhen [55].

Bei den Tessiner Grossratswahlen kam es zu einem Rechtsrutsch. Während die FDP als stärkste Fraktion einen Sitz hinzugewann, konnte die Protestpartei Lega dei Ticinesi ihre Sitzzahl im neunzigköpfigen Grossen Rat von 12 auf 16 Mandate erhöhen. Den Sprung in den Rat schaffte ausserdem der neugegründete rechtsbürgerliche Polo della Libertà, der einen Sitz gewann. Rückschläge hinnehmen mussten die beiden Traditionsparteien CVP und SP, die zwei bzw. drei Sitze verloren. Die SP musste damit ihre bisherige Stellung als drittstärkste Fraktion im Parlament an die Lega abgeben. Die im Tessin unbedeutende SVP verlor einen Sitz und stellt damit wie die Grünen und die PdA nur noch einen Grossrat. Der Frauenanteil im Parlament stagnierte bei 14,4% [56].

Bei den Wahlen in den 180köpfigen Kantonsrat erholte sich die politische Mitte etwas von ihrem vier Jahre zuvor erlittenen Einbruch. Der LdU, der 1991 durch Proporzpech 8 von 10 Sitzen verloren hatte, konnte dieses Mal mit nur unwesentlich mehr Stimmen vier zusätzliche Sitze erobern. Die EVP gewann zwei Sitze, hingegen verlor die CVP mit zwei Mandaten weniger ein weiteres Mal an Wählergunst. Die FDP bleibt mit vier Sitzverlusten (22,5%, 46 Sitze) stärkste Partei, während die SVP drei Sitze dazugewinnen konnte (21,1%, 40 Sitze). Die SP, welche mit neu 21,5% den grössten Wählerzuwachs (+2,2%) verzeichnen konnte, erzielte zwei Sitze mehr (45). Damit kam es zu einer Nivellierung der drei grossen Parteien. Verlierer sind mit vier Sitzverlusten die Grünen. Die FraP verlor einen ihren zwei Sitze, während rechtsaussen die Schweizer Demokraten einen ihrer vier Sitze an die Freiheits-Partei abgeben mussten. Der Frauenanteil erhöhte sich von 20% auf 28,9% [57].