Année politique Suisse 1995 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Ausgabenordnung
Das Total der
Bundessubventionen stieg 1994 auf 21,6 Mia Fr. an und nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 492 Mio Fr. oder 2,3% zu (real 0,7%). Die Subventionen machten wie im Vorjahr 52% der gesamten Bundesausgaben aus. 8,4 Mia Fr. (39%) flossen in den Bereich der Sozialen Wohlfahrt, wobei vor allem die Leistungen an die Invalidenversicherung (+140 Mio) und die Beiträge an die AHV (+72 Mio) stark anstiegen. Beim zweitgrössten Subventionsposten, dem Verkehr (5,7 Mia Fr., 26%), ergab sich ein Rückgang um 106 Mio Fr. Hingegen beanspruchte die Landwirtschaft (3,2 Mia Fr., 15%) zusätzliche 103 Mio Fr.
[21].
Mit 56 zu 38 Stimmen überwies der Nationalrat eine Motion der LdU/EVP-Fraktion, die eine
Beschränkung der Subventionen auf zehn Jahre forderte. Als Zweitrat folgte die kleine Kammer aber dem Bundesrat, der diese Regelung als zu pauschal, zu wenig differenziert und verfrüht einstufte. Der Vorstoss wurde nur als Postulat überwiesen. Auch eine Motion Mamie (fdp, VD), die mit jeder Kürzung von Subventionen gleichzeitig eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Bestimmungen forderte, wurde vom Nationalrat nur als Postulat überwiesen
[22].
[21] Presse vom 16.9.95;
Die Volkswirtschaft, 68/1995, Nr. 9, S. 34 ff.21
[22] LdU/EVP-Motion:
Amtl. Bull. NR, 1995, S. 570 ff.;
Amtl. Bull. StR, 1995, S. 1282 f. Motion Mamie:
Amtl. Bull. NR, 1995, S. 114.22
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