Année politique Suisse 1995 : Sozialpolitik / Soziale Gruppen / Familienpolitik
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Schwangerschaftsabbruch
Nach vier erfolglosen Versuchen zu einer Neuformulierung der Strafbestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch in den 70er und 80er Jahren gab der Nationalrat in der Januarsession mit 91 zu 85 Stimmen bei vier Enthaltungen knapp einer parlamentarischen Initiative Haering Binder (sp, ZH) Folge, welche ein Umdenken in dieser Frage verlangt. Die Initiantin und die vorberatende Kommission machten geltend, die Kluft zwischen restriktivem Gesetz und je nach Kanton liberaler Praxis werde immer grösser. Die unterschiedliche Nutzung des Rechtsspielraumes in den Kantonen habe eine Rechtsungleichheit zur Folge und fördere den innerstaatlichen "Abtreibungstourismus". Diese Situation sei unehrlich und verursache unnötige Kosten. Zudem lehre die Erfahrung, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche weitgehend unabhängig sei von Gesetzen und weit stärker von der Qualität der Information, vom Zugang zu Verhütungsmitteln und vom Grad der sozialen Sicherheit bestimmt werde [61].
Die kantonale Sanitätsdirektorenkonferenz sprach sich im zweiten Anlauf für die Zulassung der Abtreibungspille RU 486 auch in der Schweiz aus. Sie nahm damit den Wunsch von zwölf Frauenorganisationen auf, die im Herbst 1994 an sie gelangt waren. Allerdings blieb unklar, ob die französische Herstellerfirma, welche die Pille bis jetzt nur in ihrem Ursprungsland, in Grossbritannien und in Schweden vertreibt, an einer Registrierung durch die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) überhaupt noch interessiert ist [62].
 
[61] Amtl. Bull. NR, 1995, S. 339 ff.; SoZ, 29.1.95; NZZ, 1.2.95; TA, 2.2.95; Presse vom 3.2. und 4.2.95. Die CVP-Fraktion sowie die NR Zwygart (evp, BE), Scherrer (edu, BE) und Müller (svp, AG) stellten den Antrag, keine Folge zu geben, da der Schutz des ungeborenen Lebens eine elementare Aufgabe des Staates sei. Die CVP-Fraktion war aber bereit, die Möglichkeit einer Strafbefreiung für die betroffenen Frauen zu prüfen. Vgl. SPJ 1994, S. 242.61
[62] TA, 19.4.95; Lib., 29.4.95; LNN, 1.5.95; JdG, 20.11.95; NZZ, 22.11.95; Presse vom 19.5., 23.11. und 24.11.95. Vgl. SPJ 1992, S. 255.62