Année politique Suisse 1995 : Sozialpolitik / Soziale Gruppen
Invalide
Der Nationalrat verabschiedete diskussionslos ein Postulat Ruf (sd, BE), welches den Bundesrat ersucht, die Gesetze und Verordnungen des Bundes zu überprüfen und - wo erforderlich - Vorschläge für Ergänzungen oder Änderungen ausarbeiten zu lassen mit dem Ziel, eine umfassende Eingliederung behinderter Menschen zu fördern
[73].
Immer mehr arbeitsfähige Behinderte landen als Opfer der betrieblichen Kostenoptimierung bei der Invalidenversicherung. Um ihre Berufschancen zu verbessern, verlangten mehrere Behindertenorganisationen ein
finanzielles Anreizsystem für die Wirtschaft, Behinderte weiterhin zu beschäftigen. Sie regten die Einführung eines Finanzausgleichs unter den Betrieben an. Ein Bonus-Malus-System nach ausländischem Vorbild sollte so jeder Firma mit acht oder mehr Beschäftigten vorschreiben, 6% der Arbeitsplätze zum Leistungslohn für Behinderte anzubieten. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz sollten die Arbeitgeber eine Abgabe von monatlich mindestens 500 Fr. entrichten. Dieses Geld würde an jene Betriebe verteilt, die ihre Quote überschreiten. Die Behindertenvereinigungen zeigten sich überzeugt davon, dass sich damit auch die Finanzierungsprobleme der Invalidenversicherung entschärfen liessen, weil Behinderte wieder vermehrt selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnten
[74].
[73]
Amtl. Bull. NR, 1995, S. 2201.73
[74] Presse vom 23.10.95;
WoZ, 1.12.95;
Bund, 14.12.95. Unterstützt von den Behindertenorganisationen reichte NR Suter (fdp, BE) eine parlamentarische Initiative ein, welche durch einen Zusatz zu Art. 4 BV eine explizite Gleichstellung der Behinderten in der Verfassung verlangt (
Verhandl. B.vers., 1995, V, Teil I, S. 32).74
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