Année politique Suisse 1996 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Schweizer Demokraten (SD)
Zum wiedergewonnenen Fraktionsstatus der Schweizer Demokraten siehe oben, Parteiensystem.
Nach dem Ständerat erklärte auch der Nationalrat die 1992 eingereichte Volksinitiative der SD "
Für eine vernünftige Asylpolitik" wegen Unvereinbarkeit mit zwingendem Völkerrecht für ungültig
[56].
In St. Gallen verlor die SD anlässlich der kantonalen Parlamentswahlen ihren einzigen Sitz. Damit ist die Partei noc noch in fünf kantonalen Parlamenten (AG, BE, BL, BS und ZH) vertreten.
[56] Siehe oben, Teil I, 1c (Volksrechte).56
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