Année politique Suisse 1996 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen / Unternehmer
print
Gewerbe
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) beschloss die Nein-Parole zur Aufhebung der kantonalen Zuständigkeit bei der Beschaffung der persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen. Er führte dafür zwar föderalistische Argumente an, ausschlaggebend war aber wahrscheinlich eher der Schutz des Gewerbes in Randregionen vor der mit der Vorlage angestrebten grösseren Konkurrenz bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen [6]. Der SGV unterstützte das von der AUNS lancierte Referendum gegen die Regierungsreform mit den neuen Staatssekretären und kämpfte in vorderster Front gegen diese Vorlage. Die Einstellung von zusätzlichen Staatssekretären sei einerseits zu teuer und würde andererseits die Produktion von für das Gewerbe hinderlichen staatlichen Reglementierungen noch verstärken [7]. Die vom SGV getragene Volksinitiative für die Abschaffung der direkten Bundessteuer wurde nach der sehr deutlichen Ablehnung in beiden Parlamentskammern (40:0 resp. 140:31 Stimmen) zurückgezogen [8].
 
[6] NZZ, 24.1.96.6
[7] AT, 16.4.96; BZ, 29.4.96. Siehe dazu oben, Teil I, 1c (Regierung).7
[8] Siehe oben, Teil I, 5 (Direkte Steuern).8