Année politique Suisse 1996 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen
Andere Interessenorganisationen
Der Ständerat empfahl als Erstrat die 1993 vom
Schweizerischen Hauseigentümerverband eingereichte Volksinitiative "Wohneigentum für alle" mit 29:7 Stimmen zur Ablehnung. Die Profilierung, die der Verband mit der Lancierung dieser Initiative erreicht hat, wirkte sich aber positiv auf die Mitgliederzahl aus. Diese stieg bis Ende 1995 um gut 20 000 auf 195 330. Als Reaktion auf verschiedene Liberalisierungsbestrebungen im Mietwesen lancierte der
Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband im April ebenfalls eine Volksinitiative; er fordert darin die sofortige Weitergabe von Hypothekarzinssenkungen an die Mieter sowie einen besseren Kündigungsschutz
[21].
Die vom Zürcher Nationalrat Blocher (svp) präsidierte Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (
AUNS) versuchte, sich vom Beigeschmack eines Sammelbeckens für Rechtsextreme zu befreien. Noch vor Jahresbeginn hatte sie einige notorische Antisemiten ausgeschlossen resp. zum Austritt aufgefordert. An ihrer Jahresversammlung gab die rund 16 000 Mitglieder und weitere 6500 Gönner und Sympathisanten zählende AUNS bekannt, dass sie zur Bestreitung von Abstimmungskämpfen mehr als 2 Mio Fr. angehäuft habe. Der Bestand dieser Kriegskasse dürfte auch nach der erfolgreichen Kampagne der AUNS gegen die zusätzlichen Staatssekretärposten im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform noch weitgehend intakt sein. Da sich die Befürworter dieser Vorlage nur zaghaft engagierten, war auch von seiten der AUNS keine aufwendige Kampagne erforderlich
[22].
Die
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) beschloss, einen neuen Anlauf zur Erreichung ihres Ziels einer Auflösung der Armee zu unternehmen. Ende März fällte sie an einer Vollversammlung mit 60:8 Stimmen den Grundsatzentscheid, die Lancierung von zwei neuen Volksinitiativen in Angriff zu nehmen. Die erste will die bewaffnete Landesverteidigung abschaffen und Aktionen der zivilen Friedenssicherung im In- und Ausland fördern. Die zweite will auf freiwilliger Grundlage einen Zivildienst für unterschiedliche Einsätze errichten. Diesem Entscheid vorangegangen war eine Kontroverse zwischen vorwiegend, aber nicht nur jüngeren Aktivisten und prominenten Gründungsmitgliedern der GSoA (unter anderem Nationalrat Andreas Gross, sp, ZH). Letztere hatten sich gegen diese Initiativen ausgesprochen, da ihrer Meinung nach die Bedeutung der Armee ohnehin stark am schwinden ist, und diese Vorstösse eine Gegenbewegung bei den Armeebefürwortern auslösen könnten, welche diesen Erosionsprozess verlangsamen würde
[23].
Nachdem im Oktober 1995 ein "
Bund der Steuerzahler" (BDS) gegründet worden war, trat im Berichtsjahr eine neue Vereinigung mit dem Namen "Steuerforum" auf. Diese kritisierte die erstere, eine reine Ablegerorganisation der SVP zu sein. Bei den Steuerzahlern selbst stiessen die beiden neuen Interessenorganisationen vorläufig noch auf etliche Skepsis; der BDS gab seine Mitgliederzahl im Herbst mit 2520 an
[24].
[21] Siehe oben, Teil I, 6c (Mietwesen resp. Wohnungsbau). Zu den Hauseigentümern siehe auch
SGT, 10.6.96.21
[22]
Sonntags-Blick, 21.1.96 (Rechstextreme);
SoZ, 12.5.96;
NZZ und
TA, 13.5.96. Zum Referendum und zur Volksabstimmung siehe oben, Teil I, 1c (Regierung). Im Vorstand der AUNS sitzen neben Blocher als Vizepräsidenten die beiden ehemaligen NR Eisenring (cvp, ZH) und Miesch (ex-fdp, BL) sowie u.a. die amtierenden NR Fehr (svp, ZH), Moser (fp, AG) und Steffen (sd, ZH) und die ehemaligen NR Graf (ex-svp, ZH) und Schalcher (evp, ZH).22
[23]
TA, 1.4.96. Vgl. auch
MOMA, 1996, Nr. 2, S. 11 ff. Zur letzten Volksabstimmung siehe
SPJ 1989, S. 82 ff. Die beiden Initiativen sind im Berichtsjahr noch nicht lanciert worden. Zur Geschichte der GSoA siehe
MOMA, 1995, Nr. 12, S. 27 ff. und
MOMA, 1996, Nr. 3, S. 19 ff., Nr. 5, S. 29 ff. und Nr. 6, S. 7 ff.23
[24]
TA, 18.1.96 und
Blick, 26.9.96 (BDS);
BaZ, 26.1.96 und
TA, 27.1.96 (Forum).24
Copyright 2014 by Année politique suisse