Année politique Suisse 1996 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte
Gerichte
Die
Überlastung des Bundesgerichts blieb im Parlament weiterhin ein Thema. Mit 19 zu 12 Stimmen widerrief der Ständerat die von ihm vor zwei Jahren beschlossene
Erhöhung der Bundesrichterzahl. Er folgte damit gegen den einstimmigen Antrag seiner Kommission der Empfehlung des Bundesrats und dem letztjährigen Entscheid des Nationalrats. Bundesrat Koller bekämpfte die Erhöhung der Richterzahl mit dem Argument, dass dies eine reine Symptomtherapie wäre. Sinnvolle Abhilfe könne nur mit strukturellen Reformen, wie etwa der Einführung von Zulassungsbeschränkungen geschaffen werden
[33].
In der Botschaft zu
Totalrevision der Bundesverfassung schlug der Bundesrat vor, eine Verfassungskompetenz zum gesetzlichen Erlass von
Zugangsbeschränkungen einzuführen. Diese Restriktionen würden allerdings bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht gelten
[34].
[33]
Amtl. Bull. StR, 1996, S. 795 ff. Vgl.
SPJ 1994, S. 41 und
1995, S. 39.33
[34]
BBl, 1997, I, S. 1 ff. (v.a. 487 ff.).34
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