Année politique Suisse 1996 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Wahlen in kantonale Parlamente
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Basel-Stadt
Erstmals galt bei den baselstädtischen Grossratswahlen die Fünf-Prozent-Klausel, was sich gegenüber 1992 in einem Zusammenschliessen von Gruppierungen und einem Rückgang der Listenzahl auf 15 niederschlug. An der neuen Hürde scheiterte dann auch keine der ernstzunehmenden Listen. Im Rennen um die 130 Basler Parlamentssitze, das im Vorfeld der Wahlen als offen bezeichnet worden war, kam es zu einem klaren Linksrutsch: Als Siegerin ging die SP hervor, die unter anderem vom "Novartis-Effekt" - dem Schock, den die Region mit der Fusion der Chemie-Giganten Sandoz und Ciba und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau erlebte - profitierte und unter dem Motto "Wir sind konservativ" sieben Sitze (39) hinzugewann. Die Partei, die in Basel schon bei den letztjährigen Nationalratswahlen die grosse Siegerin gewesen war, erreichte damit das beste Resultat seit 1976. Um zwei Mandate zulegen konnte auch die Frauenliste (FraB), während die in Listenverbindung angetretenen Grünen und "Basels starke Alternative" (BastA) sämtliche 13 Mandate halten konnten, die 1992 die Grünen, die Progressive Organisation Basel (POB) - die sich 1993 aufgelöst hatte - sowie die PdA und der LdU errungen hatten. Auf bürgerlicher Seite büssten die FDP vier (17), die Liberal-Demokratische Partei drei (14) und die CVP zwei Mandate (13) ein. Die Schweizer Demokraten (8) und die Listenverbindung SVP/Freiheits-Partei (3) konnten ihre Sitzzahl halten; von der Freiheits-Partei ging allerdings ein Mandat zur SVP über, die damit erstmals im Grossen Rat vertreten ist. Insgesamt verschoben sich neun Sitze vom rechten ins links-grün-feministische Lager (59), womit dieses mit der Unterstützung der DSP oder VEW neu fallweise mehrheitsfähig wird. Die Zentrumsparteien Demokratisch-Soziale Partei (DSP) und die Vereinigung evangelischer Wähler (VEW) konnten ihren Besitzstand mit zehn resp. sechs Sitzen wahren. Nur bescheiden zulegen konnten mit zwei Sitzgewinnen die Frauen (30,8%) [9].
 
[9] Wahlen vom 3.11.96: Presse vom 4.11. und 5.11.96.9