Erstmals seit 1979 rutschte die AHV-Rechnung mit einem Minus von 28 Mio Fr. (1995: + 9 Mio Fr.) in die roten Zahlen ab. Die Rentenzahlungen, die mit 24 449 Mio Fr. gegen 99% der Gesamtausgaben ausmachten, stiegen um 1,3%. Weil 1996 keine Rentenanpassung fällig war, ist diese Zunahme fast ausschliesslich der Alterung der Bevölkerung zuzuschreiben. Das Vermögen der AHV ging auf 23 807 Mio Fr. zurück [14].

Bei der Beratung der Legislaturplanung 1995-1999 verlangte eine vom Nationalrat überwiesene Kommissionsmotion, dass der Bundesrat beauftragt wird, noch vor Mitte der Legislatur einen Gesetzesentwurf zur Einführung des in der Verfassungsabstimmung bereits grundsätzlich bewilligten zusätzlichen Mehrwertsteuerprozentes vorzulegen, um die Finanzierung der demographiebedingten Mehrkosten der AHV rechtzeitig sicherzustellen. Nach längerer Diskussion beschloss der Ständerat, die Motion nur als Postulat beider Räte zu verabschieden. Er folgte damit den Ausführungen von Bundesrat Villiger, der zusagte, die Vorlage noch in der laufenden Legislatur den Räten zuzuleiten, sich aber nicht auf einen genauen Zeitpunkt verpflichten lassen wollte [15].

Die Behandlung zweier Motionen führte in der Sommersession des Nationalrates zu einer ausgiebigen Diskussion über die Dringlichkeit der zu ergreifenden Massnahmen zur langfristigen Finanzierung der AHV. Die vom Ständerat bereits angenommene Motion Schiesser (fdp, GL) forderte die Bereitstellung der Botschaft zur 11. AHV-Revision bis zum Sommer 1998. Eine Motion der FDP-Fraktion verlangte, dass diese Revision noch vor Ende der Legislaturperiode (1999) zu verabschieden sei. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte den Bundesrat nicht unter zeitlichen Druck setzen, da zwar das Ziel klar sei, nicht aber der Weg. Um Vermittlung bemühte Stimmen forderten daher die vorgängige Bildung eines breiten Konsenses. Mehrere Redner und Rednerinnen hielten demgegenüber dafür, es sei nun Zeit, rasch zu zeigen, wohin der Weg führen soll. Dafür müssten zwei Jahre ausreichen. Berichte und Grundlagen seien zur Genüge vorhanden. Diese Meinung obsiegte in der Abstimmung, bei welcher die beiden Motionen mit 94 zu 83 bezw. 103 zu 71 Stimmen gutgeheissen wurden. Die Motion der FDP-Fraktion wurde vom Ständerat ebenfalls angenommen [16].

Bei den dringlichen Massnahmen zur Entlastung des Voranschlags 1997 beantragte der Bundesrat dem Parlament mit Erfolg, auf den im Rahmen der 10. AHV-Revision ab 1997 vorgesehenen jährlichen Sonderbeitrag des Bundes von 170 Mio Fr. für die anfängliche Mehrbelastung durch die Flexibilisierung des Rentenalters bis zum Jahr 2002 zu verzichten. Die Möglichkeit der Versicherten zum Vorbezug soll dadurch nicht geschmälert werden. Ein Rückweisungsantrag der SP wurde im Nationalrat mit 99 zu 63 Stimmen abgelehnt und der Vorschlag des Bundesrates schliesslich mit 95 zu 53 angenommen [17].

Eine mit der 10. AHV-Revision versehentlich beschlossene Entlastung von Selbständigerwerbenden mit bescheidenem Einkommen wurde wieder korrigiert. Wegen des Formfehlers drohte den Sozialwerken ab 1998 ein Beitragsausfall von 25 Mio Fr. pro Jahr. Der Bundesrat hatte seinerzeit beantragt, den Beitragssatz für Selbständigerwerbende sowie Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber von 7,8 auf 8,4% zu erhöhen; entsprechend sollte auch die sogenannte sinkende Beitragsskala für Personen mit bescheidenem Einkommen erweitert werden. Die Räte hatten die Heraufsetzung des Beitragssatzes abgelehnt, die Einkommensgrenze, ab welcher der Normalsatz geschuldet wird, dennoch erhöht. Der Bundesrat beantragte deshalb den Räten eine entsprechende Änderung der Art. 6 und 8 AHVG, welche diskussionslos angenommen wurde [18].

Die 1994 vom Schweizerischen Kaufmännischen Verein lancierte Volksinitiative "für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen" wurde mit 143 405 gültigen Stimmen eingereicht. Die beiden Volksinitiativen der Grünen, die Initiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Mann und Frau" und die Initiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" kamen, wenn auch etwas knapper, mit 116 636 resp. 113 153 gültigen Unterschriften ebenfalls zustande [19].

Der Verwaltungsrat des AHV-Ausgleichsfonds beschloss eine Neuausrichtung seiner Anlagepolitik. Künftig soll ein Teil des Gesamtvermögens von rund 27 Mia Fr. in Schweizer Aktien und Fremdwährungsobligationen angelegt werden dürfen. Ziel dieser Massnahme ist es, die Rendite des Gesamtvermögens, die in den letzten Jahren durchwegs unter der Marke von 4% lag, zu verbessern. Ermöglicht wird die Abkehr von der bisherigen Anlagepolitik durch den Umstand, dass auf den 1. Januar 1997 das revidierte AHV-Gesetz in Kraft tritt, welches erstmals seit 1948 ein begrenztes Engagement in Aktien zulässt [20].

Nachdem 1995 die Vorschläge zur 3. EL-Revision in der Vernehmlassung auf weitgehende Zustimmung gestossen waren, beauftragte der Bundesrat das EDI, die diesbezügliche Botschaft auszuarbeiten, welche Ende November zuhanden des Parlaments verabschiedet wurde. Den Bedenken der Kantone bezüglich der Kostenbelastung wurde dabei Rechnung getragen. Demnach belaufen sich die Mehrkosten nur noch auf 60 Mio Fr., wovon der Bund einen Viertel, die Gemeinden und Kantone den Rest tragen. Die Revision beinhaltet materielle Verbesserungen für Bezüger und Bezügerinnen mit eigenem Haushalt. So soll neu nicht mehr der Netto-, sondern der Bruttomietzins für den Abzug massgebend sein. Um die Situation von Rentenberechtigten mit einer selbstbewohnten Liegenschaft, aber mit bescheidenem Einkommen zu erleichtern, soll inskünftig erst der 75 000 Fr. übersteigende Liegenschaftswert als Vermögen angerechnet werden. Schliesslich soll die bei den EL geltende Karenzfrist für in der Schweiz wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer von bisher 15 auf 10 Jahre herabgesetzt werden. Auf die in der Vergangenheit mit mehreren parlamentarischen Vorstössen verlangte Benachrichtigung der allenfalls Bezugsberechtigten von Amtes wegen wurde verzichtet, doch soll die Information durch eine Beilage zur Steuererklärung verbessert werden [21].

Für rund 15 000 Personen erlosch auf Beginn des Berichtsjahres der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu AHV und IV, weil die Krankenversicherungsprämie nicht mehr über die EL, sondern über das Prämienverbilligungssystem (s. unten) finanziert wurde. Da einige Kantone die Einkommensgrenzen für die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung sehr tief ansetzten, führte dies dazu, dass viele EL-Bezüger und -Bezügerinnen eine materielle Schlechterstellung in Kauf nehmen mussten, weil sie dadurch den Anspruch auf EL verloren. Angeregt durch verschiedene parlamentarische Vorstösse führte deshalb der Bundesrat auf dem Verordnungsweg eine Neuregelung der EL-Berechtigungsberechnung ab 1.1.1997 ein, nach welcher der Betrag für die Krankenkassenprämien separat ausgewiesen wird [22].