Année politique Suisse 1996

Die Regierungen beider Basel steckten je 200 000 Fr. in ein PR- und Lobbykonzept, um sowohl bei der hiesigen Bevölkerung als auch in der Europäischen Gemeinschaft Verständnis und Unterstützung für die Kandidatur der Region Basel als "Kulturstadt Europas 2001" zu wecken [19].

Sie einigten sich zudem auf einen neuen Abgeltungsmodus für die kulturelle Zentrumsfunktion der Stadt Basel. Nachdem die Regierung von Basel-Land kurzfristig die Erhebung einer Sondersteuer zugunsten des darbenden Basler Theaterbetriebs in Erwägung gezogen hatte, beschloss sie, auf die alte Idee des Kulturprozents zu setzen, wodurch die kulturellen Institutionen von Basel-Stadt mit einer Verdoppelung der bisherigen Leistung auf 7 bis 8 Mio Fr. rechnen können [20].

Der Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern stellte die Kulturförderung in der Bundesstadt auf eine neue Basis: 17 bestehende Kulturinstitutionen erhalten langfristige Subventionsverträge mit jährlichen Betriebsmitteln von insgesamt 22,5 Mio Fr. Im Gegenzug müssen Veranstalter und Künstler vertraglich vereinbarte Leistungen erbringen. Zehn Prozent des Gesamtbetrags sind für zeitgenössische Kulturprojekte bestimmt; den Hauptteil erhalten die traditionsreichen Institutionen wie Stadttheater, Orchesterensembles und Museen [21].

Das im Raum Luzern geplante Kulturwissenschaftliche Institut Zentralschweiz (KIZ), das sich interdisziplinär mit Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Innerschweiz auseinandersetzen will, nahm eine weitere Hürde auf dem Weg zu seiner Realisierung. In einer ersten Vernehmlassung stimmten mit Ausnahme von Schwyz alle angefragten Innerschweizer Kantone dem Projekt zu und erklärten sich bereit, ihren Anteil an die Kosten zu leisten [22].

In der Stadt Luzern stimmten die Stimmberechtigten mit 80,5% der abgegebenen Stimmen einem Kredit von 19,35 Mio Fr. zu, mit welchem das Kulturraum-Konzept aus dem Jahr 1988 zum Abschluss gebracht werden kann. Mit dem Geld soll das Gebäude, welches das Bourbaki-Panorama beherbergt, saniert und weiteren Nutzungen zugänglich gemacht werden. Zur Sanierung gehört auch die Notkonservierung - nicht aber die eigentliche Restauration - des berühmten Bourbaki-Panoramas mit Bildern des Genfer Malers Edouard Castres [23].

[20] NLZ, 1.7.96; BaZ, 21.2., 9.3., 29.5., 18.6., 27.6., 3.7., 6.7., 23.8., 6.12. und 20.12.96. In BS kam eine Volksinitiative zustande, welche die im Vorjahr erfolgte Schliessung von zwei städtischen Museen rückgängig machen will (BaZ, 11.1., 2.2., 27.3., 29.3., 15.4., 16.4. und 27.7.96. Vgl. SPJ 1995, S. 294). Auch im Kanton BE gilt seit dem 1. Juni ein neues Kulturförderungsgesetz, das die Agglomerationsgemeinden zur Mitfinanzierung von städtischen Kulturleistungen verpflichtet (Bund, 19.6.96).20