Année politique Suisse 1997 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Partei der Arbeit (PdA)
Im Frühjahr lancierte die PdA eine
Volksinitiative "für einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien". Gemäss Text soll der Bund mindestens 50% der jährlichen Versicherungskosten decken; die dafür erforderlichen Finanzen seien mindestens zur Hälfte durch Unternehmen (v.a. Banken) aufzubringen. Ausserdem ergriff die PdA zusammen mit zwei Westschweizer SP-Kantonalsektionen das
Referendum gegen vier Gesetze zur
Liberalisierung und Teilprivatisierung im Post- und Telekommunikationsbereich. Die Partei argumentierte, dass das enorme Vermögen der PTT nicht an Private verscherbelt werden dürfe. Sie brachte die erforderlichen Unterschriften jedoch nicht zusammen
[42].
Die PdA konnte ihre in den letzten Jahren neugewonnene Stärke in der Westschweiz verteidigen. Bei den kantonalen Wahlen gewann sie in Neuenburg zwei Sitze hinzu. In Genf verlor die Linksallianz/Alliance de Gauche, der die PdA zugehört, zwei Sitze.
[42]
SGT, 23.4.97 (Initiative);
TW, 16.5.97;
NZZ, 24.7.97.42
Copyright 2014 by Année politique suisse