Année politique Suisse 1997 : / Die Gesetzgebung in den Kantonen / 4. INFRASTRUKTUR - INFRASTRUCTURE
BASEL-LANDSCHAFT: Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr sowie Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr. Finanzielle Belastung der Gemeinden entsprechend dem beanspruchten Verkehrsangebot; Beteiligung aller Gemeinden an den Kosten für den Vororts- und Stadtverkehr; Festschreibung einer finanziellen Höchstbelastungsgrenze im Gesetz. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung als Gegenvorschlag zur 1995 eingereichten Gemeindeinitiative, die die ganzen Kosten des öffentlichen Verkehrs dem Kanton übertragen will, angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.11. wird die Gemeindeinitiative mit 69,5% der Stimmen abgelehnt, der Gegenvorschlag dagegen mit 66,3% angenommen; Stimmbeteiligung: 19,9% (BaZ, 20.6., 27.6., 24.11.; vgl. SPJ 1996, S. 346).
BASEL-STADT:
1) Volksinitiative für einen rücksichtsvollen Flugverkehr. Vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 22.5.; vgl. SPJ 1994, S. 308) - 2) Volksinitiative "Basel zu Fuss" für einen Ausbau der Fussgängerwege im Kanton. Lanciert. Mit 4497 Unterschriften eingereicht (BaZ, 1.7., 12.12.).
BERN: Aufhebung des Raddampfergesetzes. Streichung der Defizitgarantie für Raddampfer auf dem Thuner- und Brienzersee; Einführung von generellen Investitionsbeiträgen für die Schiffahrt. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen (Bund, 18.3., 18.6.).
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