Année politique Suisse 1997 : / Die Gesetzgebung in den Kantonen / 4. INFRASTRUKTUR - INFRASTRUCTURE
AARGAU:
1) Volksinitiative des Hauseigentümerverbands zur Förderung des Wohneigentums. Geringere Besteuerung des Wohneigentums. Lanciert. Mit 9660 Unterschriften zustande gekommen (AT, 9.7., 17.12.) - 2) Wohnbauinitiative der CVP. Rückzug der 1993 lancierten Initiative (AT, 6.9.; vgl. SPJ 1993, S. 303 f.).
BASEL-LANDSCHAFT: Neues Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen (vgl. Änderung des Gesetzes über die Gemeindebeiträge). Beschränkung der Unterstützung auf Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im gleichen Haushalt lebenden minderjährigen Kind sowie Personen, welche eine AHV- oder IV-Rente beziehen; Vollzug des Gesetzes und Finanzierung der Massnahmen durch die Gemeinden; Verpflichtung der Gemeinden zur Leistung von Mietzinsbeiträgen. Vom Landrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 8.6. mit 73,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,2% (BaZ, 21.3., 9.6.).
GENEVE: Loi visant à favoriser l'accession à la propriété d'un logement. Présentée par le Conseil d'Etat (JdG, 28.2., 2.5.).
SCHAFFHAUSEN: Aufhebung des Gesetzes über die Erhaltung von Wohnraum. Vom Grossen Rat in 1. Lesung angenommen (SN, 2.12.).
SOLOTHURN: Gesetz über die Auflösung der kantonalen Hypothekar-Hilfskasse. Massnahme im Rahmen des Programms "Schlanker Staat". Rückfall des Eigenkapitals an den Kanton. Vom Kantonsrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.11. mit 73,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,3% (SZ, 28.5., 24.11.).
ZÜRICH: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung. Vom Kantonsrat in 1. Lesung angenommen (NZZ, 16.12.).
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