Année politique Suisse 1997 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung
 
Politische Manifestationen
Die Zahl der Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten nahm 1997 auf 21 ab (1996: 24). Nicht nur in bezug auf die Anzahl, sondern auch hinsichtlich der Beteiligtenzahl blieben die Kundgebungen im Berichtsjahr eher bescheiden. Die grösste mobilisierte rund 12 000 Personen (Kosovo-Albaner in Bern). Am meisten Grossdemonstrationen fanden in Genf (7) und in Bern (5) statt. In Zürich waren wie üblich viele kleine Manifestationen mit zum Teil heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Gegenmanifestanten aus der rechts- bzw. linksradikalen Szene zu verzeichnen [21]. Grosskundgebungen, die zudem relativ schwach besucht waren, wurden hingegen in Zürich nur zweimal durchgeführt. Eher aussergewöhnlich waren zwei, gemessen an der Bevölkerungszahl sehr gut besuchte Protestveranstaltungen in Kleinstädten des Kantons St. Gallen (Rorschach und Wil). Sie richteten sich gegen die Absicht der Kantonsregierung, die lokalen Spitäler zu schliessen. Wie im Vorjahr kam es auch 1997 lediglich zu vier grossen Kundgebungen von Ausländerorganisationen, welche auf die Unterdrückung in ihren Heimatländern aufmerksam machten (zweimal Tamilen, je einmal Kosovo-Albaner und Tibeter). Am aktivsten waren wie bereits 1996 die Angestellten des öffentlichen Sektors. Dabei konzentrierte sich ihr Protest gegen staatliche Sparmassnahmen auf die Kantone Genf und Waadt, wo fünf von insgesamt sechs dieser Manifestationen stattfanden. Mit vier weiteren, von anderen Personenkreisen getragenen Kundgebungen, richteten sich damit fast die Hälfte aller Grossdemonstrationen des Jahres 1997 gegen staatliche Sparmassnahmen [22].
Sowohl Bauernverbandspräsident Sandoz (fdp, VD), der anlässlich der Ausschreitungen an der Bauerndemonstration vom 23. Oktober 1996 in Bern selbst Bekanntschaft mit Tränengas gemacht hatte, als auch seine Ratskollegin Teuscher (gb, BE) verlangten mit Motionen, dass der Bundesrat den Einsatz toxischer Stoffe (namentlich CS- und CN-Gas) durch die Polizei verbiete. Der Nationalrat überwies diese Vorstösse als Postulate [23].
Im Kanton Bern hatte der Grosse Rat 1994 einer als allgemeine Anregung formulierten Volksinitiative für ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen gegen den Antrag der Regierung zugestimmt. In der Zwischenzeit hatte sich eine Mehrheit offenbar von der Regierung überzeugen lassen, dass ein solches Verbot kaum durchsetzbar sei. Sie lehnte das von der Regierung vorgelegte Ausführungsgesetz ab und beschloss, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen [24].
 
[21] TA, 7.4. und 21.4.97.21
[22] In der folgenden Zusammenstellung sind die Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai, welche in den Grossstädten jeweils einige Tausend Beteiligte aufweisen, nicht erfasst. Belege für die Demonstrationen mit 1000 und mehr Teilnehmenden (in Klammer Anzahl und Thema): Genf: QJ, 11.3. (2000/Tibeter); JdG, 18.3. (5500/Tamilen); 24 Heures, 12.8. (3000/Tamilen); 24 Heures, 7.11. (1000/Lesben und Homosexuelle für expliziten Diskriminierungsschutz in der BV); JdG, 12.11. (1000/Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen); 24 Heures, 11.12. (1000/Studierende gegen Sparmassnahmen); NZZ, 15.12. (1800/Rentner gegen städtische Sparmassnahmen). Bern: Bund, 29.5. (10 000/Bauarbeiter für Arbeitsplätze); SoZ, 9.2. (2500/gegen Antisemitismus); Bund, 2.6. (6000/Lesben und Homosexuelle für expliziten Diskriminierungsschutz in der BV); Bund, 29.9. (12 000/Kosovo-Albaner); Bund, 11.11. (1000/Staatsangestellte gegen kantonale Sparmassnahmen). Lausanne: JdG, 15.5. (2000/Staatsangestellte gegen kantonale Sparmassnahmen); JdG, 4.11. (10 000/Staatsangestellte und Studierende gegen kantonale Sparmassnahmen); JdG, 9.12. (4000/Staatsangestellte gegen kantonale Sparmassnahmen). Zürich: TA, 25.11. (1500/Bauarbeiter für neuen GAV); TA, 9.12. (2000/Studierende gegen neues Unigesetz). Rorschach (SG): SGT, 17.11. (4000/gegen Spitalschliessung). Wil (SG): SGT, 10.11. (2000/gegen Spitalschliessung). Freiburg: Lib., 22.3. (1500/gegen Schliessung der Brauerei Cardinal). Aarau: AZ, 10.12. (1200/Mittelschüler gegen kantonale Sparmassnahmen).22
[23] Amtl. Bull. NR, 1997, S. 1462 f. (Sandoz) und 1463 (Teuscher). Zur Bauerndemonstration vgl. SPJ 1996, S. 25.23
[24] Bund, 21.11.97. Siehe SPJ 1994, S. 26.24