Année politique Suisse 1997 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Strafrecht
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Rechtshilfe
Der Bundesrat legte dem Parlament das im Vorjahr zwischen den Justizministern Frankreichs und der Schweiz ausgehandelte bilaterale Abkommen über Vereinfachungen beim Vollzug der gegenseitigen Rechtshilfe zur Ratifizierung vor. Der Ständerat nahm diese in der Wintersession vor [30].
 
[30] BBl, 1997, IV, S. 1205 ff.; Amtl. Bull. StR, 1997, S. 1336 f. Siehe SPJ 1996, S. 29. Zur Blockierung des Besitzes des ehemaligen zairischen Präsidenten Mobutu und weiterer ausländischer Regierungs- und Staatschefs siehe unten, Teil I, 4b (Banken).30