Année politique Suisse 1997 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
 
Ausgabenordnung
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Subventionen
Die vom Bund ausbezahlten Subventionen beliefen sich 1997 auf knapp 27,2 Mia Fr. und stiegen damit gegenüber dem Vorjahr um 2,3%. Zu den gut 400 Posten kamen trotz Sparbemühungen nochmals 20 dazu, darunter als grössten 7,9 Mio Fr. zur Schaffung zusätzlicher Lehrstellen, die im Rahmen des Investitionsprogramms beschlossen worden waren. Die fünf grössten Posten stellten die Bundesbeiträge an AHV (4,38 Mia) und IV (2,87 Mia), die Infrastrukturleistungen an die SBB (1,50 Mia), die Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung (1,49 Mia) und der Nationalstrassenbau (1,43 Mia) dar [36].
Im Sommer verabschiedete der Bundesrat erstmals einen Subventionsbericht. Dieser soll Transparenz im "Subventionsdschungel" schaffen, ist aber gemäss EFD-Vorsteher Kaspar Villiger nicht primär als Sparprogramm zu verstehen. Einem solchen stehe auch die Tatsache entgegen, dass die Kantone die grössten Subventionsempfänger sind; auf sie entfallen 31% des Totals. Der Bericht enthält die Ergebnisse der Prüfung von 159 der insgesamt 405 Subventionsposten, an die im Referenzjahr 1995 (23,5 Mia) Zahlungen ergangen sind. Diese betreffen insbesondere die Bereiche Strassenverkehr, Bildung und Grundlagenforschung, Beziehungen zum Ausland sowie Landwirtschaft. In einer ersten Etappe erkannte der Bundesrat in 136 der 159 Positionen bei einem Ausgabenvolumen von gegen 6 Mia Fr. Handlungsbedarf und ein Einsparungspotential von "einigen 100 Mio Fr." bis zum Jahr 2001. 16 Subventionsposten sollen aufgehoben, 8 befristet und bei 11 weiteren die Beitragssätze reduziert werden. In anderen Fällen wird eine weitere vertiefte Prüfung, die Pauschalisierung der Beiträge oder die Kantonalisierung vorgesehen. Als grösste Posten will sich der Bund aus der Finanzierung der Abwasser- und Abfallanlagen zurückziehen (178,5 Mio) und künftig auf Entlastungskäufe, die den Viehmarkt stützen, verzichten (35,9 Mio). Auch etwa die Absatzsicherung der Walliser Aprikosen (2-3 Mio) sowie die Zucht- und Halteprämien für Pferde und Maultiere (3,7 Mio) sollen entfallen. Der zweite Teil des Subventionsberichts, der weitere rund 200 Subventionen erfassen wird, wurde für 1998 in Aussicht gestellt [37].
 
[36] EFD, Bundessubventionen, Rechnung 1997, Bern 1998; Facts, 14.5.98.36
[37] Bericht des Bundesrates über die Prüfung der Bundessubventionen, Bern 1997; Presse vom 26.6.97. Der NR nahm vom Bericht Kenntnis (Amtl. Bull. NR, 1997, S. 2820 f.). Vgl. Lit. Baumgartner/Lang.37