Année politique Suisse 1997 : Sozialpolitik / Sozialversicherungen
 
Erwerbsersatzordnung
Der Bundesrat befasste sich im Juni gleichzeitig mit der 4. IV-Revision, der Einführung einer Mutterschaftsversicherung und der geplanten 6. EO-Revision. Angesichts der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage beschloss er, vorläufig auf sozialpolitisch zwar wünschbare, aber nicht qualifiziert begründete Ausbauschritte bei der EO zu verzichten, auch wenn eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer die Revision grundsätzlich befürwortet hatte. Druck auf die Landesregierung zu einer umgehenden Revision machte dann aber eine in der Herbstsession überwiesene Motion Seiler (svp, SH) im Ständerat. Entgegen seiner zögerlichen Haltung vom Juni erklärte sich der Bundesrat nun einverstanden, mit der EO-Revision rasch vorwärts zu machen [30].
Zur Übertragung von 2,2 Mia Fr. von der EO zur IV siehe oben (Invalidenversicherung).
 
[30] Presse vom 26.6.97; Amtl. Bull. StR, 1997, S. 774 f. Vgl. SPJ 1995, S. 255. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des NR kritisierte das zögerliche Vorgehen des BR ebenfalls (CHSS, 1997, S. 301).30