Année politique Suisse 1998 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Andere Parteien
Ein Komitee “Pro Familie und Ehe”, dem vor allem
Mitglieder der Katholischen Volkspartei Schweiz (KVP) angehörten, ergriff das
Referendum gegen das revidierte Scheidungsrecht. Das Referendumskomitee, an dessen Spitze KVP-Präsident Lukas Brühwiler stand, begründete diesen Schritt damit, dass das neue Gesetz einen Angriff auf den Kern von Ehe und Familie darstelle. Das Referendum kam allerdings mit bloss 30 000 gesammelten Unterschriften
nicht zustande. Ferner unterstützte die KVP das Referendum gegen die Revision des Invalidenversicherungsgesetzes; sie stiess sich an der Abschaffung der Viertelsrente. Parteipräsident Brühwiler wurde am Parteikongress der KVP in Olten für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt
[54].
Ende Oktober wurde die
Internet-Partei gegründet. Sie unterscheidet sich von herkömmlichen Parteien darin, dass sie kein fertiges Parteiprogramm besitzt. Statt dessen werden die Parteithemen im Sinne einer “elektronischen Landsgemeinde” online von den einzelnen Mitgliedern bestimmt und entsprechend politisch umgesetzt. Wie der Vorstand bekanntgab, ist die Partei politisch neutral, will aber dennoch aktiv in die politische Diskussion in der Schweiz eingreifen. Sie bekundete die Absicht, sich an kantonalen wie an nationalen Wahlen zu beteiligen
[55].
Die bisher lose strukturierte Bewegung
Frauen macht Politik! (FraP) vollzog an ihrer Vollversammlung vom 7. Dezember die
Gründung zu einer Partei. Mit dieser Massnahme soll der Vorstand gestärkt, verbindliche Strukturen geschaffen sowie das Handlungsfeld auf wenige Themen konzentriert werden. Die FraP hatte zu diesem Zeitpunkt je einen Sitz im Zürcher Kantons- und Gemeinderat (Legislative) inne
[56].
Das grün-alternative
Demokratische Obwalden
löste sich anfangs Jahr
auf und
formierte sich als
SP-Sektion neu. Die Umbenennung zahlte sich bei den Kantonsratswahlen mit zwei Sitzgewinnen aus. Die Engelberger Ortssektion hatte den Übertritt zur SP abgelehnt und blieb als Demokratisches Engelberg unabhängig. Auch sie war bei den Wahlen mit einem Sitzgewinn erfolgreich
[57].
Bei den kantonalen Wahlen gehörten grün-alternative und kleine Linksparteien neben der GP zu den eigentlichen Wahlgewinnerinnen. Im Kanton Zug legten die Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA) und weitere alternative Gruppierungen um vier Parlamentssitze ( neu 7) zu, während das Demokratische Nidwalden mit zwei zusätzlichen Parlamentssitzen (8) sowie einem Regierungsratssitz belohnt wurde.
[54] Presse vom 15.7. und 28.7.98;
NZZ und
TA, 10.10.98 (Scheidungsrecht);
NZZ, 21.7. (IVG) und 9.11.98 (Parteikongress). Siehe auch oben, Teil I, 7d (Familienpolitik).54
[55]
AZ, 4.11. und 25.11.98;
TA, 25.11.98;
NZZ, 26.11.98.55
[57]
NZZ, 23.1.98;
NLZ, 26.1., 6.4. und 7.4.98.57
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