Année politique Suisse 1998 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Ständeratswahlen
Gleichzeitig mit den Glarner Regierungsratswahlen fand die Ersatzwahl in den Ständerat statt. Zu ersetzen war der Sitz von Regierungs- und Ständerat Kaspar Rhyner (fdp), der aus Altersgründen von seinen zwei Mandaten zurücktreten musste. Der Kanton Glarus kennt seit 1989 eine Verfassungsbestimmung, die für Regierungs- und Ständeräte eine Altersgrenze von 65 vorsieht. Keiner der beiden Kandidaten erreichte im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang setzte sich
This Jenny von der
SVP gegen Regierungsrat Willy Kamm (fdp) durch. Damit wird der Kanton Glarus neben dem bisherigen Freisinnigen Fritz Schiesser neu von This Jenny, Landrat und SVP-Kantonalparteipräsident, in der kleinen Kammer vertreten. Der
Verlust des
zweiten FDP-Ständeratssitzes an die
SVP liess sich im Sinne eines parteipolitischen Ausgleichs als Antwort auf den Sitzgewinn der FDP im Regierungsrat deuten. Zudem geriet auch das angestrebte Doppelmandat von Willy Kamm als Regierungs- und Ständerat in die Kritik. Mehrfachmandate waren schon bei Werner Marti heftig diskutiert worden, als dieser neben dem Regierungs- und Nationalratsmandat auch noch jenes des Preisüberwachers inne hatte
[25].
Keine Überraschungen brachten die Bündner Ständeratswahlen vom 27. September: die beiden Bisherigen
Christoffel Brändli (svp) und
Theo Maissen (cvp) wurden mühelos wieder bestätigt. Seit 1936 teilen sich SVP und CVP die beiden Ständeratssitze. Das bürgerliche Duo, das unter dem Motto “Gemeinsam für Graubünden” angetreten war, schaffte das absolute Mehr und liess der sozialdemokratischen Mitbewerberin, Nationalrätin Silva Semadeni, keine Chance
[26].
Problemlos schaffte der
bisherige CVP-Ständerat Peter Josef Schallberger seine Wiederwahl für eineinhalb Jahre (ab 1999 wird die Nidwaldner Ständeratsvertretung gleichzeitig wie diejenige des Nationalrats ermittelt). Immerhin votierten mehr als ein Drittel aller Stimmenden entweder für die unbekannte Herausforderin Daniela Filliger von der Partei der Wahrheit oder legten leer ein
[27].
Die Obwaldner Landsgemeinde wählte den
Parteilosen alt Regierungsrat
Hans Hess als Nachfolger von CVP-Ständerat Niklaus Küchler. Er setzte sich im dritten Wahlgang gegen drei Kandidaten der CVP, FDP und CSP durch. Das Comeback von Hess war bemerkenswert, nachdem er 1989 im Zusammenhang mit einer Steueraffäre als Regierungsrat zurückgetreten war. Damit
verlor die
CVP ihren Ständeratssitz. Hess schloss sich in der kleinen Kammer in Bern als Parteiloser der FDP-Fraktion an
[28].
Keine Überraschungen boten die Ständeratswahlen im Kanton Zug. Die gegenseitige Unterstützung der beiden grossen Parteien
CVP, die mit ihrem bisherigen Standesvertreter
Peter Bieri angetreten war, und
FDP, die ihren Kantonsrat und Fraktionschef
Rolf Schweiger nominiert hatte, liess den beiden Mitbewerbern Urs Bichler (sp) und Hans Durrer (svp) von Anfang an nur geringe Chancen. Schweiger wurde mit deutlichem Vorsprung als Nachfolger von Andreas Iten gewählt
[29].
Die Zürcher Ständeratsersatzwahl für die zurückgetretene Monika Weber (ldu) schlug im Vorfeld keine hohen Wellen. Direkte Konfrontationen zwischen der Bewerberin der SP, Nationalrätin Regine Aeppli, und dem Kandidaten der SVP, Regierungsrat Hans Hofmann, waren rar. Zwar trat in beiden Fällen nicht vorab die eigene Partei als “Trägerschaft” in Erscheinung, sondern im Fall Aepplis ein Bündnis von SP-, GP-, EVP- und LdU-Vertretern, für Hofmann ein überparteiliches bürgerliches Komitee. Durch den lauen Wahlkampf, der sich vorab auf die Vermittlung der politischen Botschaften durch die Medien beschränkte, zeigte sich auch die wahlberechtigte Bevölkerung entsprechend wenig interessiert. Der Favorit
Hans Hofmann, der auch ausserhalb der
SVP als fairer Verhandlungspartner der Behörden und aufmerksamer Ansprechpartner der kantonalen Exekutive galt, konnte sich mit 57,8% der Stimmen deutlich gegen seine Mitbewerberin durchsetzen; Aeppli kam auf 40,9% der Stimmen. Hofmann erhielt wesentlich mehr Stimmen als angenommen aus der Stadt Zürich und lag hier nur knapp hinter Aeppli. Auffallend war die im Vergleich zu den übrigen Abstimmungsgeschäften dieses Wochenendes deutlich niedrigere Wahlbeteiligung von unter 36% sowie der hohe Anteil an Leerstimmen (12%). Der Kanton Zürich ist mit Hofmann und Vreny Spoerry (fdp) neu von einem
bürgerlichen Duo in der Standeskammer vertreten
[30].
[25] 1. Wahlgang vom 15.3.98: Presse vom 16.3.98. 2. Wahlgang vom 29.3.98: Presse vom 30.3.98. Die letzten ordentlichen StR-Wahlen fanden am 22.10.95 gleichzeitig mit den NR-Wahlen statt: siehe
SPJ
1995, S. 60.25
[26] Wahlen vom 27.9.98: Presse vom 28.9.98.26
[27] Wahlen vom 1.3.98: Presse vom 2.3. und 3.3.98.27
[28] Landsgemeinde vom 26.4.98: Presse vom 27.4.98.28
[29] Wahlen vom 25.10.98: Presse vom 26.10.98. Zum Rücktritt von Hans Hess als Regierungsrat siehe
SPJ
1989, S. 46 und 53.29
[30] Wahlen vom 7.6.98: Presse vom 8.6.98.30
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