Année politique Suisse 1998 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen / Direkte Steuern
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Neue Steuern
Zur Kapitalgewinnsteuer siehe oben.
Mit einer Motion schlug Hafner (sp, SH) die Einführung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer als Finanzierungsbeitrag für die AHV vor. Demzufolge sollte der Bund einen Steuersatz von 6% erheben und den Kantonen einen Drittel des Ertrages abgeben. Für die Finanzierung der AHV würde so in Ergänzung zum verfassungsrechtlich vorgesehenen Mehrwertsteuerprozent rund 1 Mia Fr. zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, die Motionärin hielt allerdings an der verpflichtenden Form fest. Der Nationalrat lehnte die Überweisung der Motion jedoch mit 62 zu 102 Stimmen ab [11].
 
[11] Amtl. Bull. NR, 1998, S. 1352 ff. Zur Einbindung einer Erbschaftssteuer in die Steuerharmonisierung vgl. SHZ, 8.7.98.11