Année politique Suisse 1998 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Finanzhaushalt der Kantone
Die Rechnungen 1998 der 26 Kantone schlossen besser ab als budgetiert worden war. Statt des veranschlagten Finanzierungsfehlbetrages von 4,2 Mia Fr. betrug das
kumulierte Finanzierungsdefizit lediglich 775 Mio Fr. (1997: 2,8 Mia Fr.). Die wichtigsten Gründe für die markante Verbesserung der Kantonsfinanzen lagen gemäss der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FkF) bei der wirtschaftlichen Erholung, der höheren Gewinnbeteiligung der Kantone an der Schweizerischen Nationalbank sowie der Ausgabendisziplin. Die seit einigen Jahren eingeleitete Sparpolitik begann Früchte zu tragen. Fast alle Kantone konnten sich in der Rechnung 1998 gegenüber dem Voranschlag verbessern; die Kantone Zürich, Bern, Schwyz, Obwalden, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden wiesen sogar einen Finanzierungsüberschuss auf. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen der Kantone lag 1998 bei zufriedenstellenden 80% (1997: 36,7%). In einer schwierigen Finanzlage befanden sich weiterhin die Kantone Waadt, Genf, Uri, Neuenburg, Solothurn und Tessin sowie neu der Kanton Aargau, der als einziger Kanton schlechter als budgetiert abschloss
[62].
Die Budgets 1999 der 26 Kantone weisen bei Ausgaben von 57,8 Mia Fr. und Einnahmen von 55,7 Mia Fr. ein
kumuliertes Defizit von 2,1 Mia Fr. (1998: 4,2 Mia Fr.) aus. Der Ausgabenrückgang ist auf die Abnahme der ALV-Darlehen (- 1,8 Mia Fr.) zurückzuführen. Unter Ausklammerung dieser Darlehen würde eine Zunahme um 2,1% resultieren. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen der 26 Kantone beträgt 42% (1998: 20%). Zwei Kantone (AR, SZ) weisen einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100% auf, deren acht über 60% (AG, BL, LU, OW, SH, TG, VS, ZH), bei den übrigen Kantonen ist die Finanzlage unbefriedigend. Die Kantone Genf und Waadt müssen sogar einen Teil der laufenden Ausgaben über den Kapitalmarkt finanzieren. Die in absoluten Zahlen grössten Aufwandüberschüsse veranschlagten die Kantone Waadt, Genf, Bern, Solothurn und Tessin, die 74% des gesamten Fehlbetrages der laufenden Rechnung auf sich vereinigen, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 35% beträgt. 19 Kantone budgetierten einen besseren Abschluss als im Vorjahr, 7 Kantone rechnen mit einem Ertragsüberschuss
[63].
[62] Presse vom 26.5.99. Zahlen gemäss Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FkF).62
[63] Presse vom 1.12.98. Zahlen gemäss FkF;
Lit. Witschard.63
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