Année politique Suisse 1998 : Sozialpolitik / Bevölkerung und Arbeit
Arbeitswelt
Dass allen Arbeit angeboten werden muss, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, dass sich aber auch alle an jenen gesellschaftlich relevanten Arbeiten beteiligen sollen, die nicht mit Geld abgegolten werden, war das zentrale Anliegen der
Volksinitiative “Arbeitsverteilung”, die im Vorjahr lanciert worden war. Nach Ablauf der halben Sammelfrist musste das Unterfangen mit lediglich 15 000 Unterschriften aufgegeben werden. Die Initiantin, die “Gesellschaft für gerechte Arbeitsverteilung” (GeGAV) begründete ihr Scheitern mit fehlenden personellen Ressourcen und mit der zu schwachen Unterstützung durch Parteien und Verbände
[3].
Eine vom Nationalfonds in Auftrag gegebene Untersuchung zur Schattenwirtschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz ergab, dass sich der Umfang der
Schwarzarbeit in der Schweiz 1997 auf 8% des Bruttosozialproduktes (BSP) resp. 29 Mia Fr. belief
[4]. Obgleich unbestritten war, dass dem Fiskus und den Sozialversicherungen durch die Schwarzarbeit jährlich Mindereinnahmen in der Grössenordnung des derzeitigen Bundesfinanzdefizits entstehen, überwies der Ständerat die im Vorjahr vom Nationalrat angenommenen Motionen Eymann (lp, BS) und Tschopp (fdp, GE) nur als Postulate. Er machte für seinen Entscheid verfahrensrechtliche Gründe geltend (Unzulässigkeit einer Ständeratsmotion für Bereiche, die im ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Bundesrates liegen), obgleich er ebenfalls der Ansicht war, die Behörden sollten hier unbedingt tätig werden
[5].
[3]
TA, 18.6.98. Siehe
SPJ 1997, S. 231.3
[4] Presse vom 10.2.98;
BaZ, 7.3.98;
SHZ, 25.3.98.4
[5]
Amtl. Bull. StR, 1998, S. 897 ff. Siehe dazu auch die Ausführungen des BR zu einer Interpellation Eymann sowie zu einer Anfrage Jutzet (sp, FR) in
Amtl. Bull. NR, 1998, S. 2284 f. und 2968 f.;
CHSS, 1998, S. 350;
TA, 19.6.98;
NLZ, 28.7. und 8.10.98. Vgl.
SPJ 1997, S. 232.5
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