Année politique Suisse 1998 : Sozialpolitik / Soziale Gruppen / Familienpolitik
Zu den Diskussionen anlässlich der Nachführung der Bundesverfassung, ob und wie man alternative Partnerschaften vor Diskriminierung schützen soll und kann, siehe oben (Grundsatzfragen).
In der Sommersession überwies der Nationalrat ein Postulat der liberalen Fraktion, das den Bundesrat ersucht, die
rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare umfassend zu überprüfen
[78].
[78]
Amtl. Bull. NR, 1998, S. 1530 f. Diesen Auftrag hatte der BR bereits 1996 vom Parlament bekommen (
SPJ 1996, S. 284). Nun drängte auch die FDP darauf, hier endlich vorwärts zu machen; Handlungsbedarf sah sie vor allem beim Familen-, Erb-, Steuer- und dem Ausländerrecht sowie bei den Sozialversicherungen (
BZ, 30.11.98).78
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