AARGAU: Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative der SP „für einen gerechten Vollzug der Verbilligung der Krankenkassenprämien“. Festhalten am Antragsprinzip bei vorgängigem Hinweisen der mutmasslich Anspruchsberechtigten auf ihre Anrechte. Der Grosse Rat verwirft die Initiative und verabschiedet den Gegenvorschlag in 1. und 2. Lesung. In der Volksabstimmung vom 28.11. wird die Initiative mit 62,3% der Stimmen abgelehnt und der Gegenvorschlag mit 58,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 28,1% (AZ, 9.4., 10.4., 9.6., 1.9., 22.9., 29.11.; vgl. SPJ 1997, S. 367).

LUZERN: Volksinitiative des Grünen Bündnisses „Krankenpflege-Grundversicherung: Tragbare Prämien für alle“. Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab. In der Volksabstimmung vom 12.9. mit 58,7% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 24,9% (NLZ, 16.3., 23.3., 13.9.; vgl. SPJ 1998, S. 371).

OBWALDEN: 1) Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz. Der Kantonsrat erhöht die Kantonsleistung für die Prämienverbilligungen entgegen dem Willen der CSP nicht (NLZ, 29.1.). – 2) Neuregelung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Der Kantonsrat beschliesst, dass künftig jener Prämienanteil ausbezahlt werden soll, der einen bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens übersteigt (NLZ, 26.11.).

ST. GALLEN: Volksinitiative der SP „für bezahlbare Krankenkassenprämien“. Von der Regierung ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Vom Grossen Rat ebenfalls abgelehnt (SGT, 27.8., 1.12.; vgl. SPJ 1998, S. 371f.)

SOLOTHURN: Volksinitiative „Für eine faire Verbilligung der Krankenkassenprämien“. Von Regierung und Parlament zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 13.6. mit 50,5% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 50,6%.(SZ, 28.1., 14.6.; vgl. SPJ 1998, S. 372).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative „Verbilligung der Krankenkassenprämien“. Vom Kantonsrat zugunsten des regierungsrätlichen Gegenvorschlags (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz) zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 13.6. wird die Initiative mit 48,4% Ja-Stimmen abgelehnt und der Gegenvorschlag mit 53,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,2% (NZZ, 1.3., 3.3., 14.6.; vgl. SPJ 1998, S. 372). – 2) Zweite Verbilligungsinitiative des „Komitees tragbare Krankenkassenprämien für alle“ als Reaktion auf die Niederlage vom 13.6. Ausschöpfen von mindestens 80% der Bundesgelder; mindestens 30% der Haushalte mit Kindern sollen Prämienverbilligungen erhalten; Festsetzen der Verbilligung für alle anspruchsberechtigten Kinder bei mindestens 85% der Durchschnittsprämie. Lanciert (NZZ, 3.9.).