Année politique Suisse 1999 : / Die Gesetzgebung in den Kantonen / 6. BILDUNG UND KULTUR – EDUCATION ET CULTURE
AARGAU: 1) Volksinitiative Marreal „für ein zukunftsgerichtetes Aargauer Gymnasium“. Gruppe Marreal bricht die Unterschriftensammlung ab, nachdem sie von keiner Partei Unterstützung erhalten hat (AZ, 29.1.; vgl. SPJ 1998, S. 375).). –
2) Volksinitiative „Ja zur Jugendförderung“. Von Regierung und Grossem Rat zugunsten eines Gegenvorschlags zur Ablehnung empfohlen. Gegenvorschlag vom Parlament in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 13.6. wird die Initiative mit 69,4% der Stimmen abgelehnt und der Gegenvorschlag mit 63,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 39,9% (AZ, 13.1., 17.3., 14.6.; vgl. SPJ 1998, S. 375). –
3) Lehreranstellungsgesetz. Abschaffung des Beamtenstatus; Lehrkräfte an den Volksschulen werden Gemeindeangestellte. In die Vernehmlassung gegeben (AZ, 21.7.). –
4)
Regionalisierung der Oberstufen „Regos“. Von der Regierung vorgelegt und vom Grossen Rat in 1. Lesung klar angenommen (AZ, 15.6., 18.8.). –
5) Volksinitiative "Qualität statt Quantität". Vom Grossen Rat ohne Gegenvorschlag abgelehnt. In der Volksabstimmung vom 28.11. mit 67,6% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 28,1% (AZ, 2.3., 17.3., 29.11.; vgl. SPJ 1998, S. 375).
APPENZELL AUSSERRHODEN: Neues Schulgesetz. Intensivere regionale und interkantonale Zusammenarbeit; Offenheit für neue Schulentwicklungen wie Blockzeiten und Fremdsprachenunterricht; Pflicht der Gemeinden, geleitete Schulen einzuführen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. 3. Lesung geplant (SGT, 9.4., 14.9., 8.12.; vgl. SPJ 1998, S. 375).
BASEL-LANDSCHAFT: Änderung des Schulgesetzes. Pauschalbeitrag von 2000 Fr. an Eltern pro Kind in einer Privatschule; Massnahme angesichts der Finanznot der Rudolf-Steiner-Schulen. Vorlage der Regierung (BaZ, 17.12.).
BASEL-STADT: 1) Initiative „für die Sicherung der Basler Schulqualität“. Der Kantonsrat überweist die Initiative an die Regierung, lehnt hingegen die direkte Vorlage an das Volk ab (BaZ, 11.2.; vgl. SPJ 1998, S. 375). –
2) Änderung des Schulgesetzes. Bereinigung der Pflichtstundenzahlen der Lehrkräfte; Beseitigung von Ungleichheiten an der Orientierungs- und der Weiterbildungsschule sowie an Gymnasien; Altersentlastung ab 55 Jahren für Lehrkräfte mit einem Pensum von mindestens 50%. Vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 25.6.).
BERN: Gesetz über die Schulgelder. Aufgrund heftiger Kritik streicht die Erziehungsdirektion die geplanten Gebühren für Schülerinnen und Schüler an Gymnasien, Diplommittel- und Berufsmaturitätsschulen; beibehalten werden indes die Gebühren für das 10. Schuljahr (Bund, 5.2.; vgl. SPJ 1998, S. 375).
FRIBOURG:
1) Loi modifiant la loi scolaire et visant à harmoniser le calendrier sur le plan cantonal. Projet adopté par le Conseil d’Etat, transmis au Grand Conseil et accepté par ce dernier (Lib., 11.2, 1.4 et 7.5). – 2) Loi scolaire. Modification favorisant l’enseignement bilingue. Projet de modification accepté en première et deuxième lecture par le Grand Conseil (Lib., 16.9, 5.10 et 19.11).
GENEVE: Projet de loi sur la formation des maîtres secondaires. Déposé par le Conseil d’Etat devant le Grand Conseil (TG, 4.11).
GRAUBÜNDEN: 1) Teilrevision des Mittelschulgesetzes. Entlastung von überflüssig gewordenen oder unzeitgemässen Regelungen bei gleichzeitiger Stärkung der Stellung von Schulträgerschaften durch Kompetenzverschiebungen; Ausdehnung der Schulzeit auf 40 Wochen; Ermöglichung der Begabtenförderung in der Primar-, Real- und Sekundarschule. Aufgrund kritischer Vernehmlassungsantworten beantragt die Regierung dem Grossen Rat nur noch 38 Schulwochen (BüZ, 16.4., 8.11.). –
2) Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, damit Kinder mit Behinderungen neben den bestehenden internen und externen Sonderschulen auch die Volksschule besuchen können. In die Vernehmlassung gegeben (BüZ, 26.3.).
LUZERN: 1) Neues Volksschulgesetz. Bestandteil der Totalrevision des Erziehungsgesetzes. Das Parlament schliesst die Beratungen in 2. Lesung ab und befürwortet das neue Finanzierungsmodell für die Volksschule bzw. den Systemwechsel zur Ausrichtung von Pro-Kopf-Beiträgen. Im Sinne einer Übergangsregelung übernimmt der Regierungsrat per 1.7. die Funktion des Erziehungsrats (nachdem die Stimmenden 1995 beschlossen hatten, den Erziehungsrat auf den 1.7.99 abzuschaffen, obwohl vor Abschluss der Totalrevision des Erziehungsrechts noch keine neue Behördenorganisation mit entsprechenden Zuständigkeiten existiert). Das von der SP, dem VPOD und dem Grünen Bündnis lancierte Referendum kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 12.9. wird das Gesetz mit 56,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24,9% (NLZ, 6.3., 17.3., 23.3., 26.3., 31.3., 3.4., 8.4., 13.7., 16.8., 13.9.; vgl. SPJ 1998, S. 375f.). – 2) Volksinitiative der FP „getrennte Schulklassen für fremdsprachige Kinder – damit unsere Kinder wieder etwas lernen an den Schulen“. Schaffung getrennter Schulklassen für deutsch- und fremdsprachige Kinder, sobald mehr als 30% der Kinder einer Klasse mangelhafte Deutschkenntnisse haben. Lanciert (NLZ, 18.6.). –
3) Volksinitiative für eine massvolle und kostengünstige Reform der Primarlehrerinnen- und Primarlehrerausbildung“. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab (NLZ, 1.6., 21.12.; vgl. SPJ 1998, S.376).
ST. GALLEN: 1) Beiträge an Amortisationen von Schulbauten. Nach Ablehnung einer Vorlage in der Volksabstimmung zur Kürzung der Beiträge an Amortisationen von Schulbauten legt der Regierungsrat einen neuen Entwurf vor, der ein reduziertes Sparvolumen von 2,7 statt 4,2 Mio Fr. vorsieht (SGT, 22.1.; vgl. SPJ 1998, S. 376). –
2) Nachtragsgesetz zum Mittelschulgesetz. Abschaffung der Verkehrsschule; definitive Einführung der Wirtschaftsschule; Ausdehnung der Diplommittelschule auf drei Jahre. Vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 17.2., 5.5.).
SCHAFFHAUSEN: Lehrerbesoldung. Kürzung der Lehrerlöhne um 2%. Von der Regierung vorgelegt (SN, 23.6.).
URI: Neues Schulgesetz. Angebot der Weiterbildungsschulen und des 10. Schuljahrs in getrennten Zügen; freiwilliges 10. Schuljahr. Vorlage der Regierung und Beratungen im Parlament (NLZ, 21.1., 4.2.).
VALAIS: Loi sur la localisation des écoles. Projet initial renvoyé en commission par le Grand Conseil. Nouvelle loi fixant la localisation des écoles du degré tertiaire acceptée par le Grand Conseil (NF, 19.5, 10.11, 12).
VAUD:
Nouvelle loi sur l’école. Première lecture (Lib., 7.9).
ZÜRICH: Neues Mittelschulgesetz. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung angenommen. In der Volksabstimmung vom 13.6. mit 60% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,2% (NZZ, 12.1., 2.2., 9.3., 14.6.; vgl. SPJ 1998, S. 377). – 2) Wahl der Lehrpersonen. In der Volksabstimmung vom 13.6. mit 84,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,2% (NZZ, 14.6.). –
3) Neues Lehrerpersonalgesetz. Personalrechtliche Modernisierungsschritte beim Staat für Lehrpersonen an der Volksschule. Vom Kantonrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 28.11. mit 80,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40% (NZZ, 9.3., 11.5., 29.11.).
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