Année politique Suisse 1999 : Grundlagen der Staatsordnung / Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein / Grundsatzfragen
Der Beitrag der Schweiz zum Themenpark der
Weltausstellung 2000 in Hannover, der Aspekte der schweizerischen Verkehrspolitik hätte vorstellen sollen, musste fallengelassen werden, nachdem es nicht gelungen war, neben dem Bund auch noch private Geldgeber aufzutreiben. Das eigentliche schweizerische Ausstellungsprojekt war davon nicht betroffen
[16].
Im September beantragte der Bundesrat dem Parlament Massnahmen zu einer Verbesserung des Bildes der Schweiz im Ausland, wie sie vor einem Jahr auch der Nationalrat gefordert hatte. Insbesondere möchte er die bestehende Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (
KoKo) verstärken und neu ausrichten. Als problematisch in der Tätigkeit der bisherigen KoKo nannte der Bundesrat die im Zeichen des internationalen Wettbewerbs gestiegenen Anforderungen an die Verwendung von neuen Kommunikationstechnologien und die abnehmende Bereitschaft der Privatwirtschaft, als Sponsoren die Vorhaben der KoKo zu unterstützen. Er schlug deshalb die Schaffung einer Nachfolgeorganisation der KoKo mit dem eingängigeren Namen „
Präsenz Schweiz“ (PRS) vor. Ihre Aufgabe soll vorerst darin bestehen, eine glaubwürdige und attraktive Kommunikationspolitik zu entwickeln. Schwerpunkte ihrer Aktivitäten werden weiterhin eine, allerdings neu zu konzipierende Informationsplattform, Länderaktionen sowie die Teilnahme an wichtigen Ereignissen (z.B. Weltausstellungen) bilden. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe soll die beim EDA verbleibende PRS wesentlich mehr Mittel erhalten als die bisherige KoKo; vorgesehen ist unter anderem eine Verdoppelung des bisher fünf Personen umfassenden Mitarbeiterstabs. Der Bundesrat beantragte einen Budgetrahmen von 46,4 Mio Fr. für die nächsten vier Jahre
[17].
Im
Nationalrat unterlag zuerst ein
Nichteintretensantrag Schlüer (svp, ZH), der bemängelte, dass damit neben den schon bestehenden bundeseigenen oder subventionierten Stellen, die sich mit der internationalen Verbreitung der Kenntnisse über die Schweiz befassen (Pro Helvetia, Seco, Radio Schweiz International, Tourismus Schweiz) noch eine neue Agentur geschaffen werden soll. Etwas knapper (94:63 Stimmen) wurde auch ein Rückweisungsantrag Kofmel (fdp, SO) abgelehnt, der die neue Agentur über ein Globalbudget und einen Leistungsauftrag führen wollte und das Schwergewicht der Tätigkeit der neuen PRS bei der Koordination der Aktivitäten der im Antrag Schlüer erwähnten Institutionen sah. Nachdem in der Detailberatung noch spezifiziert worden war, dass die PRS Kontakte mit schweizerischen Firmen im Ausland, Auslandschweizerorganisationen und schweizerischen Delegationen bei internationalen Organisationen pflegen muss, nahm der Nationalrat die Vorlage mit 106:17 Stimmen an, wobei die Opposition aus dem Lager der SVP stammte
[18].
[16]
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 1798 f. Vgl. auch
LT, 13.8.99. Zum schweizerischen Projekt siehe
NZZ, 15.4.99 sowie
SPJ 1998, S. 19.16
[17]
BBl, 1999, S. 9559 ff.;
NZZ, 9.9.99. Vgl.
SPJ 1998, S. 18.17
[18]
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 2421 ff.18
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