Année politique Suisse 1999 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Staatsschutz
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Polizei
Der Nationalrat überwies in Postulatsform eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission, welche Massnahmen des Bundes zur Verbesserung der Polizeiarbeit vorschlägt. Erwähnt werden im Text insbesondere eine Harmonisierung der technischen Mittel (Funknetze, EDV-Systeme) und die Schaffung einer einheitlichen und auf die Bedürfnisse der Polizei ausgerichteten Kriminalstatistik. Ähnliche Unterstützung des Bundes bei der Verbesserung der Zusammenarbeit verlangte eine Motion der SVP-Fraktion speziell für die kantonalen Verkehrspolizeikorps. Der Nationalrat überwies den Vorstoss ebenfalls in Postulatsform [23]. Im Rahmen der parlamentarischen Debatte über die Proteste von Kurden gegen die Verhaftung des PKK-Führers Öcalan stellte die FDP-Fraktion in einer Interpellation die Frage, ob nicht die Schaffung einer Bundessicherheitspolizei ins Auge gefasst werden müsste. Bundesrat Koller reagierte in seiner Antwort darauf ausweichend [24].
Ebenfalls im Nationalrat verlangte Freund (svp, AR) mit einer Motion Rechtsgrundlagen für gewisse Vereinheitlichungen der kantonal organisierten Polizeikorps. Namentlich sollten diese die überregionale Zusammenarbeit, die Kooperation mit dem Grenzwachtkorps und die Mindeststandards für die Polizeiausbildung regeln. Da der Sozialdemokrat Gross (ZH) dagegen Opposition anmeldete, wurde die Beratung der Motion verschoben [25].
 
[23] Amtl. Bull. NR, 1999, S. 1302 ff. resp. 2187 f. (SVP). Eine, namentlich in Bezug auf die ausländischen Straftäter differenziertere Kriminalstatistik fordert auch ein vom NR überwiesenes Postulat Ammann (ldu, AG) (Amtl. Bull. NR, 1999, S. 2194).23
[24] Amtl. Bull. NR, 1999, S. (390 ff.). Siehe auch BZ, 23.3.99. Zu den Protesten siehe unten, Politische Manifestationen.24
[25] Amtl. Bull. NR, 1999, S. 478.25