Année politique Suisse 1999 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Strafrecht
Der im Vorjahr vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Vorentwurf für ein Sistieren des Laufens der zehnjährigen
Verjährungsfrist bei sexuellen Delikten mit Kindern bis zum
18. Altersjahr der Opfer rief ein gemischtes Echo hervor. Die beiden Strafrechtler Martin Killias und Guido Jenny, aber auch die SP befürchteten, dass es bei einer derart verlängerten Verjährungsfrist zu Fehlurteilen kommen könnte und die Gefahr von verleumderischen Anzeigen bestehen würde. Neben der SP zeigte sich auch die SVP skeptisch
[42].
Die gleichzeitig durchgeführte Vernehmlassung über eine Verschärfung der Vorschriften gegen die
harte Pornografie und gegen extreme Gewaltdarstellungen führte zu einer Überarbeitung des Entwurfs. Insbesondere soll dabei abgeklärt werden, ob die vorgesehene
Strafbarkeit des
Besitzes generell, oder nur für bestimmte Kategorien der harten, d.h. verbotenen Pornografie gelten soll (z.B. sexuelle Handlungen mit Kindern)
[43].
Der Ständerat wandelte eine 1997 vom Nationalrat überwiesene Motion Jeanprêtre (sp, VD) für den Ausbau der logistischen Mittel zur Bekämpfung der
Pädophilie in ein Postulat um
[44].
[42]
BaZ, 4.1.99;
TA, 9.9.99. Siehe
SPJ 1998, S. 33.42
[43]
TA, 9.9.99. Siehe
SPJ 1998, S. 33.43
[44]
Amtl. Bull. StR, 1999, S. 1138. Vgl.
SPJ 1997, S. 33.44
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