Année politique Suisse 1999 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte / Verwaltung
Das neue
Gesetz über die Meteorologie und Klimatologie fand nun auch im Nationalrat Zustimmung. Nachdem Bundesrätin Dreifuss nochmals versichert hatte, dass die neuen Bestimmungen Gewähr für eine saubere Trennung der Rechnungsführung zwischen hoheitlichen und kommerziellen Aufgaben böten und damit auch keine wettbewerbsverzerrenden Quersubventionen mehr möglich seien, übernahm der Rat weitgehend die Version des Bundesrates. Der Ständerat, der im Vorjahr mit seinem Eintretensentscheid den Nationalrat verpflichtet hatte, sich mit der vom Bundesrat vorgelegten Fassung auseinanderzusetzen, stimmte dem Gesetz zu, ohne eine einzige Differenz zu schaffen
[28].
Die im Vorjahr eingeleitete
Fusion des BAWI mit dem BWA zum neuen Staatssekretariat für Wirtschaft (
seco) wurde auf den 1. Juli und damit früher als ursprünglich vorgesehen vollzogen. Die Proteste der Gewerkschaften, welche ein eigenständiges Bundesamt für Arbeit gefordert hatten, blieben erfolglos
[29].
Nationalrat Comby (fdp, VS) verlangte einmal mehr – diesmal mit einer als Postulat überwiesenen Motion – eine bessere Berücksichtigung der französisch- und italienischsprachigen Regionen bei der
Vergabe von Bundesaufträgen. Nötigenfalls seien dazu auch gesetzliche Vorschriften zu erlassen. Der Bundesrat zeigte sich angesichts der auch vom Bund einzuhaltenden internationalen und nationalen Wettbewerbsbestimmungen skeptisch gegenüber gesetzlichen Massnahmen. Er erklärte sich aber zu bestimmten Vorkehrungen bei den als Einkäufer tätigen Diensten bereit. So soll dort vermehrt Personal aus dem nichtdeutschen Sprachraum eingestellt werden und bei den Ausschreibungen über das vorgeschriebene Publizitätsminimum hinausgegangen werden, um möglichst alle potentiellen Anbieter zu erreichen
[30]. In der Herbstsession gab der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative Hämmerle (sp, GR) Folge, welche verlangt, dass Post, Swisscom und SBB auf gesetzlichem Wege verpflichtet werden, neue
Arbeits- und Ausbildungsplätze auch
in Berg- und Randregionen anzubieten und notwendige Abbaumassnahmen nicht einseitig in diesen Regionen durchzuführen. Eine Koalition aus der Linken, der CVP und einigen Freisinnigen (vor allem französisch- und italienischsprachigen) verhalfen diesem Begehren zum Durchbruch. Die Gegner hatten dagegen argumentiert, dass damit die Wettbewerbsposition der anvisierten Betriebe massiv beeinträchtigt würde
[31].
[28]
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 290 ff. und 1398 f.;
Amtl. Bull. StR, 1999, S. 566 ff. und 569;
BBl, 1999, S. 5106 ff. Vgl.
SPJ 1998, S. 44 f.28
[29]
TA, 8.3. (Ankündigung) und 6.5.99 (Gewerkschaften);
LT, 2.7.99. Vgl. unten, Teil I, 7a (Arbeitswelt) und
SPJ 1998, S. 45.29
[30]
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 488 f. Siehe dazu auch die Interpellation Cavadini (fdp, TI) in
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 2233 ff.30
[31]
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 1830 ff. Vgl. dazu auch die Interpellationen von Cavadini (fdp, TI) und Grobet (-, GE) in
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 2230 ff. und 2282 f. resp. 2232 f. sowie Delalay (cvp, VS) in
Amtl. Bull. StR, 1999, S. 773 ff.31
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