Année politique Suisse 1999 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte / Volksrechte
Im Berichtsjahr kam es zu sechs mit einem fakultativen Referendum verlangten Volksabstimmungen. Zweimal brachte das Volk den Parlamentsentscheid zu Fall (Mutterschaftsversicherung, Invalidenversicherung), viermal bestätigte es den Beschluss (Raumplanung, Asylgesetz, dringliche Massnahmen im Asylbereich, Drogenabgabe).
Es wurden im Berichtsjahr
zwölf Volksinitiativen eingereicht. Abgestimmt wurde
über eine Volksinitiative (Hauseigentümer). Diese wurde abgelehnt. Eine weitere wurde zurückgezogen (Mehrwertsteuer und Sport). Damit erhöhte sich auf Ende 1999 der Bestand der eingereichten, aber dem Volk noch nicht zum Entscheid vorgelegten Initiativen auf 31 (1998: 21). Neu
lanciert wurden 1999 4
Volksinitiativen [47].
Volk und Stände hiessen drei von Regierung und Parlament vorgeschlagene Verfassungsänderung gut (Totalrevision, Kantonsklausel für Bundesratswahl, Transplantationsmedizin). Insgesamt kam es somit zu 10 Volksabstimmungen (1 Initiative, 3 obligatorische und 6 fakultative Referenden). Bei acht dieser Entscheide folgten die Stimmberechtigten dem Antrag von Regierung und Parlament.
[47] Neben der Denner AG, wo dies seit Jahren üblich ist, stellte nun auch der Gewerkschaftsbund für seine Volksinitiativen bezahlte Unterschriftensammler ein (
Lib., 14.7.99).47
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