Année politique Suisse 1999 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Ersatzwahlen
Im Juni war im Kanton Aargau ein Nachfolger für Regierungsrat Ulrich Siegrist (svp) zu wählen, der für den Ständerat kandidierte und deshalb sein Amt zur Verfügung stellte. Die SVP nominierte ihren Präsidenten, den Nationalrat und Bauunternehmer Ernst Hasler. Die SP und die Gewerkschaften kritisierten Hasler als ungeeignet, verzichteten aber auf eine Gegenkandidatur. Hasler wurde hingegen von Seiten der FDP, CVP, SD und der FP unterstützt. Die JCVP liess hingegen verlauten, sie hätte sich einen jüngeren Kandidaten gewünscht und Stimmfreigabe beschlossen. Die Grünen stellten sich ebenfalls gegen den Kandidaten, weil dieser sich in der Asylfrage als Hardliner erwiesen hätte. Mitte Juni wurde
Hasler mit 73 401 Stimmen
zum neuen Regierungsrat gewählt. Das absolute Mehr lag bei 45 000 Stimmen. 29 318 Wahlzettel wurden leer eingelegt und 16 604 Zettel enthielten vereinzelte Namen. Die Wahlbeteiligung betrug 34,7%
[71].
Die Innerrhoder Landsgemeinde hatte im April die Nachfolge der neu gewählten Bundesrätin Ruth Metzler (cvp) zu bestimmen. Die CVP tat sich schwer mit der Suche nach einer geeigneten Kandidatin und nominierte schliesslich ihre 52jährige Parteipräsidentin und Grossrätin Heidi Buchmann-Brunner, die den Sukkurs ihrer Partei, des Bauernverbands und des Frauenforums genoss. Als Gegenkandidat trat der 41jährige parteilose Grossrat Bruno Koster an, ein erfolgreicher Kleinunternehmer, der von links bis rechts Unterstützung erhielt. Zu seinen namhaften Supportern zählten die SVP, die Arbeitnehmer-Vereinigung, die Gruppe für Innerrhoden sowie lokale Industrielle. Gewählt wurde
Bruno Koster. Damit ist die Innerrhoder Standesregierung wieder ein reines Männergremium. Als Selbstverständlichkeit galt die Bestätigung des regierenden Landammans Arthur Loepfe und des stillstehenden Landammans und Ständerats Carlo Schmid
[72].
Im Kanton Obwalden musste ein Ersatz für den nach 13 Amtsjahren zurücktretenden Regierungsrat Peter Rohrer (cvp) gefunden werden. Zum ersten Mal wurde eine Regierungsratswahl an der Urne durchgeführt. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der drei Kandidierenden das absolute Mehr. Der offizielle Kandidat der CVP, Jurist und Parteipräsident Viktor Bucher, musste sich sogar vom durch den Bauernverband portierten und durch die FDP unterstützten Hans Wallimann (cvp), Agro-Ingenieur und Chefbeamter, auf den zweiten Platz verweisen lassen. Der SP-Bewerber, Maschinen-Ingenieur Pierangelo Beroggi, konnte einen Achtungserfolg erzielen und zog sich für den zweiten Wahlgang aus dem Rennen zurück. Die SP gab daraufhin bekannt, sie werde den offiziellen CVP-Kandidaten Bucher unterstützen. Das
Rennen
machte schliesslich der „wilde“ Kandidat
Wallimann mit deutlichem Vorsprung auf Bucher. Die CSP, die in Obwalden unabhängig von der CVP Politik betreibt, gab im ersten Wahlgang Stimmfreigabe. Im zweiten Wahlgang unterstützte sie Bucher
[73].
Finanzdirektor Peter Briner (fdp) stellte sein Amt in der Schaffhausener Regierung zur Verfügung. Er kandidierte bei den im Herbst stattfindenden Wahlen für den Ständerat. Der Vorstand der FDP portierte Mitte April den Kantonalpräsidenten und Grossrat Joseph Zumbühl. Er setzte sich bei der internen Ausmarchung gegen drei Mitbewerber deutlich durch. Die Geschäftsleitung der SP verzichtete auf eine Nomination. Die SP sei dem Wähleranteil entsprechend mit zwei Personen in der Regierung ausreichend vertreten. Die SVP entschied sich auch gegen eine eigene Kandidatur. Sie wolle die Zusammenarbeit zwischen der FDP und der SVP nicht behindern und damit die Wahl von Rico Wenger in den Ständerat gefährden. Die Parteileitung hatte es aber schwer, sich am Parteitag durchzusetzen. Schliesslich ist die SVP mit 23 Sitzen stärkste Partei im Kantonsrat und hätte einen zweiten Sitz in der Regierung für sich beanspruchen können. Hingegen schickte die zur schweizerischen GP gehörende
Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (öbs) Grossrat Herbert Bühl, Leiter eines Ingenieur- und Planungsbüros, ins Rennen, und der 46jährige Martin Vögeli, ehemaliges Mitglied der FDP und Leiter des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz, zog als dritter Kandidat in den Wahlkampf. Vergeblich hatte die FDP seine Kandidatur zu verhindern versucht. Die CVP gab Mitte August nach Anhörung aller drei Kandidaten bekannt, dass sie Bühl bei der Wahl unterstützen werde. Erwartungsgemäss erreichte im ersten Wahlgang Anfangs September niemand das absolute Mehr. Obwohl Bühl mit 7793 Stimmen an erster Stelle lag, hatte er das absolute Mehr von 11 180 Stimmen klar verfehlt. Ende September konnte Bühl seine Führungsposition erfolgreich verteidigen und der FDP ihren zweiten Regierungssitz entziehen.
Die Wahl von Bühl galt
als
ausgesprochene Persönlichkeitswahl. Die ÖBS besitzt schliesslich nur drei der 80 kantonalen Parlamentssitze
[74].
Um die Nachfolge des zurücktretenden Peter Bodenmann (sp) war im Wallis schon vor Jahresende der Wahlkampf entbrannt. Anfangs Mai machten sich vier Kandidaten den traditionsgemäss dem deutschsprachigen Kantonsteil zugestandenen Sitz bei zahlreichen Podiumsveranstaltungen und Presseterminen strittig. Der offizielle Kandidat der SP, Nationalrat Thomas Burgener, hatte die interne Ausmarchung in der Partei für sich entscheiden können. Seine Konkurrentinnen waren die CVP-Vize-Präsidentin Viola Amherd, die Direktorin der Westschweizer Wirtschaftsförderung Chantal Balet (lp) und der als chancenlos geltende Michel Marron, ein Gründungsmitglied der Walliser SVP. Im ersten Wahlgang holte Burgener die meisten Stimmen, gefolgt von Amherd und Balet, die im Oberwallis nur ganz wenig Stimmen holen konnte. Obwohl die Liberale Balet weiterhin im Rennen blieb, kündigten die Freisinnigen ein stärkeres Engagement für den Erhalt der bestehenden Regierungszusammensetzung, also für die Wahl des Sozialdemokraten Burgener, an. Im zweiten Wahlgang übertraf Burgener sein Resultat aus dem ersten Wahlgang um Längen und siegte mit 34 748 Stimmen und einem Vorsprung von 8317 Stimmen auf Amherd. Von den übrigen drei Kandidierenden erreichte niemand mehr als 10 000 Stimmen.
Burgener schwamm in allen drei Walliser Regionen oben auf. Froh zeigten sich die FDP und die SP, gemeinsam gegen die Übermacht der CVP gewonnen zu haben. Enttäuscht hingegen waren viele Frauen; sie hatten sich in Amherd die erste Regierungsrätin im Kanton erhofft
[75].
[71] Wahlen vom 13.6.99: Presse vom 14.6.99. Wahlkampf:
AZ,
19.2., 20.2., 31.3., 1.4., 3.4., 8.5., 10.5., 22.5. und 4.6.99;
TA, 11.5.99;
NZZ, 5.6.99. 71
[72] Wahlen vom 25.4.99: Presse vom 26.4.99. Wahlkampf:
Bund, 20.4.99;
BaZ und
NZZ, 21.4.99;
SGT, 22.4.99. 72
[73] 1. Wahlgang vom 18.4.99: Presse vom 19.4.99. 2. Wahlgang vom 13.6.99: Presse vom 14.6.99. Wahlkampf:
TA, 7.4.99;
NLZ, 12.4. und 22.5.99. 73
[74] 1. Wahlgang vom 5.9.99: Presse vom 6.9.99. 2. Wahlgang vom 26.9.99: Presse vom 27.9.99. Wahlkampf:
SN, 13.4., 3.5., 5.5., 6.5., 7.5., 17.5., 7.7., 21.8. und 24.8. Zur Kandidatur Vögeli:
SGT, 31.8.99;
NLZ, 2.9.99;
TA, 6.8.99. Hintergrund:
SN, 18.9.99. 74
[75] 1. Wahlgang vom 9.5.99: Presse vom 10.5.99. 2. Wahlgang vom 23.5.99: Presse vom 25.5.99. Wahlkampf:
NF und
LT, 1.3.-20.5.99;
Bund, 7.5. und 17.5.99;
BZ, 7.5.99;
BaZ, 15.5.99. 75
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